Die Angst vor dem Terror wächst auch in der Schweiz. Jetzt fordern bürgerliche Politiker, dass abgewiesene Asylbewerber auch ausgeschafft werden, wenn die Sicherheit im eigenen Land nicht garantiert ist. Der Grundatz müsse lauten: «Im Zweifel für die Schweiz und nicht für verurteilte Terroristen.»

Rund 9000 Meldungen kommen rein, gut 4500 gehen raus – so die Zahlen zum Informationsaustausch des Schweizer Geheimdienstes mit seinen Partnern. Doch welche Rolle spielt das neue Nachrichtengesetz dabei? Die Meinungen der Politiker gehen da auseinander.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist im regen Austausch mit ausländischen Partnerdiensten. Rund 9000 Meldungen erhielt der Schweizer Geheimdienst im letzten Jahr, 4500 Meldungen lieferte er an andere Geheimdienste.

Jungfreisinnige und Juso hatten gemeinsam für das Büpf-Referendum gekämpft. Nun, nach gescheiterter Abstimmung, geraten sich die Jungparteien mächtig in die Haare.

Die Juso Schweiz hat eine neue Präsidentin: Auf den Zürcher Fabian Molina folgt eine Bernerin. Ihr Name: Tamara Funiciello.

SVP-Bundesrat Guy Parmelin verspricht, dass sich Geheimdienstchef Markus Seiler im Abstimmungskampf im Hintergrund halten werde. Das neue Gesetz sei aber nötig, betonte der Bundesrat beim Start seiner Abstimmungskampagne in Bern.

Ein breite Allianz sammelt Unterschriften gegen das neue Überwachungsgesetz Büpf. Doch einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist gibt Juso-Chef Fabian Molina den Kampf verloren. Es reiche zeitlich schlicht nicht mehr, fehlten doch noch mindestens 30'000 Unterschriften.

Der gestrige Abstimmungssonntag ist ein Lehrstück dafür, wie unterschiedlich sich mit Niederlagen umgehen lässt. Floskeln dazu sind schnell zur Hand: Für jene, die den Misserfolg klein- oder schönreden. Für jene, die den Fehler bei andern suchen. Oder für jene, die noch das Beste herausholen wollen. BLICK liefert dazu den «Floskel-Bausatz für Verlierer».

Bern – Regierungen weltweit halten auch zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter an der Überwachung ihrer Bürger fest. Diese Kritik äussern die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International.

Der deutsche Nachrichtendienst half womöglich den USA beim Spionieren. Ein Experte sagt: Auch Schweizer Leitungen werden abgehört.