Zapft der US-Geheimdienst Leitungen der Swisscom an? Gestern reichte der österreichische Grünen Politiker Peter Pilz Klage gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und die deutsche Telekom ein. Sein Vorwurf: Die deutschen Schlapphüte hätten den Amerikanern bei einem grossen Lauschangriff auf Ösi-Leitungen geholfen.
In den Dokumenten aus dem Jahr 2005, die Pilz gestern in der deutschen Hauptstadt präsentierte, taucht auch mindestens eine Leitung der Swisscom auf. Doch Pilz geht noch weiter: «Der Angriff von NSA und BND auf die Schweizer Leitungen. Zehn Leitungen der SWISSCOM stehen auf der NSA-Liste», twitterte der Grüne.
Bis nächste Woche wolle er gemeinsam mit Pilz dem Verdacht nachgehen, sagt der grüne Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Dann würden sie die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentieren.
«Nur die Spitze des Eisbergs»
Der Swisscom allerdings liegen keine Hinweise vor, dass fremde Geheimdienste Zugang zum Netz des Unternehmens haben, wie Sprecher Sepp Huber auf Anfrage sagt. «Wir überwachen unsere Systeme laufend und sind zudem in Kontakt mit den Schweizer Behörden», so Huber.
Alles bloss Schall und Rauch? Mitnichten, sagt Internet-Unternehmer Fredy Künzler.
«Natürlich haben die Geheimdienste im Ausland die Möglichkeit, Leitungen der Swisscom anzuzapfen. Und das wird mutmasslich auch gemacht», so Künzler. «Dass da jetzt einer klagt, überrascht mich überhaupt nicht. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs», sagt Künzler, der für die SP im Winterthurer Parlament sitzt.
Nachrichtendienstgesetz im Parlament
Seine Firma habe selbst Kapazitäten auf Transatlantik-Datenkabeln. «Da gehen wir selbstverständlich davon aus, dass die auch angezapft werden.»
Doch eine Entwicklung in der Schweiz mache ihm noch mehr Sorgen, so Künzler. Das Parlament beugt sich im Sommer wieder über das Nachrichtendienstgesetz und das Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr).
Künzler ist sich sicher: «Bei einem Ja kann unser Nachrichtendienst nach Lust und Laune Gespräche abhören und Datenströme anzapfen.»