Bundesrat und Parlament haben sich am gestrigen Abstimmungssonntag auf der ganzen Linie durchgesetzt. Fünfmal gewonnen! Bunt präsentierte sich auf der anderen Seite das Feld der Verlierer - bei denen man immer wieder die gleichen oder zumindest ähnlich tönende Verlierer-Phrasen zu hören bekam.
BLICK hat diese gesammelt und präsentiert nun den «Floskel-Bausatz für Verlierer». Diese lassen sich bei der nächsten Abstimmungsniederlage mehr oder weniger beliebig zusammenwürfeln. Denn eines ist klar: Die nächste Niederlage kommt bestimmt!
Bewertung der Niederlage
Da sind zuerst einmal jene Floskeln, mit welchen die Abstimmungsniederlage einer grundsätzlichen Bewertung unterzogen wird.
Die Debatte-Floskel: In der Niederlage sucht man Trost. Und sei es nur der Trost, wenigstens eine Debatte ausgelöst zu haben. «Die Initiative hat eine wichtige Diskussion über den Service public angestossen, darauf bin ich stolz», sagt Pro-Service-public-Mitinitiant Peter Salvisberg. Oder SVP-Chef Albert Rösti zum Asylgesetz-Referendum: «Nur deshalb diskutierte die Schweiz über Enteignungen, über steigende Kosten im Asylbereich und Probleme im Vollzug.»
Die Erfolgs-Floskel: Manche Verlierer sind besonders dreist und reden selbst die ärgste Niederlage zu einem Erfolg schön. Die 23 Prozent Ja-Anteil beim bedingungslosen Grundeinkommen kommentiert Mitinitiant Daniel Häni so: «Das ist mehr als jeder Fünfte, das ist ein sagenhaftes Ergebnis.»
Die Kleinredner-Floskel: Wenn man die Niederlage zum Erfolg hochstilisieren mag, kann man sie ja doch noch kleinreden. So wie SVP-Rösti beim Asylgesetz: «Es gibt in Zukunft wichtigere Vorlagen, es ging nicht um Sein oder Nichtsein.»
Die Chancen-Floskel: Oder man versucht den Gewinnern ein schlechtes Gewissen einzureden, indem man von verpassten Chancen spricht, wie etwa der Gewerbeverband bei der Milchkuh-Initiative: «Mit dem Nein ist eine Chance für eine gesicherte Strassenfinanzierung ohne Benzinpreiserhöhung vergeben worden.»
Erklärungsgründe für die Niederlage
Natürlich sucht man auch immer wieder nach Erklärungen, weshalb es mit dem eigenen Begehren nicht geklappt hat. Anstatt einfach das Fazit zu ziehen, dass die eigene Forderung einfach nur Mist war, greift man gerne auf ein ganz anderes Floskel-Arsenal zurück.
Die Propaganda-Floskel: Kämpft man gegen einen übermächtigen Gegner oder halt einfach gegen den Rest der Welt, sehen sich Verlierer rasch einmal als Propaganda-Opfer. Wie etwa Salvisberg: «Die Gegner sind mit einer riesigen Propagandawelle eingefahren – selbst die Bundesbetriebe, das hat mir weh getan.» Oder SVP-Nationalrat Andreas Glarner: «Die Propagandamaschine ist das Einzige, das bei Frau Sommaruga funktioniert.»
Die Medien-Floskel: Oder dann waren es eben doch die bösen Medien, die wieder mal zu einseitig berichtet haben. «Ein Grossteil betrieb Hofberichterstattung», kritisiert Salvisberg.
Die Geld-Floskel: Oder dann ist es das Geld, von welchem man selbst zu wenig und die anderen viel zu viel hatten. «Politik, Wirtschaft und Verwaltung haben alles gegen unsere Initiative aufgefahren, was sie hatten: Viel Geld und noch mehr Unwahrheiten», erklärt Pro-Service-public-Mann René Schuhmacher.
Die Mobilisierungs-Floskel: Wenn man den Fehler aber doch eher bei sich sucht, liegt es an der eigenen Basis, die nicht zur Urne ging. «Selbstkritisch muss ich sagen, dass die Mobilisierung bei dieser Abstimmung zu schlecht geklappt hat», sagt SVP-Rösti.
Die Analyse-Floskel: Wer sich hingegen lieber nicht allzu lange über die Gründe seiner Niederlage auslassen mag, greift zur Analyse-Floskel. So wie etwa die CVP der Stadt Luzern nach dem Verlust des Stadtpräsidentenpostens: «Die Gründe für dieses Resultat sind vielfältig und werden von der Partei in den nächsten Wochen analysiert.»
Ankündigungen und Warnungen
Natürlich schaut man nach einer Niederlage auch nach vorn. Und so wird der Blick in die Zukunft nicht selten zur Flucht nach vorn – verbunden mit Ankündigungen, Warnungen und Drohungen.
Die Dranbleib-Floskel: Nach einer Niederlage zeigt man sich weiterhin kampfbereit und hebt den Droh- oder Warnfinger. Vorzeigebeispiel ist hier Service-public-Mann Schuhmacher: «Wir bleiben dran. Wenn es irgendwann wieder einen offensichtlichen Missstand gibt, werden wir erneut aktiv. Wenn nötig auch mit einer Volksinitiative.» Oder in den Worten von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: «Wir werden weiterkämpfen, dass nicht mehr so viele Asylanten in die Schweiz kommen werden.»
Die Hingucker-Floskel: In eine ähnliche Kategorie wie das Dranbleiben gehört das Hingucken, wie es Peter Salvisberg verspricht: «Diverse Politiker wollen verschiedenste Anliegen aufnehmen – da werden wird genau hinschauen, wie es mit dem Service public weitergeht.» Oder etwa auch SVP-Aeschi: «Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren ganz genau hinschauen und aufzeigen, was falsch läuft mit dem Asylgesetz.»
Die Versprechen-Floskel: Eine andere Variante ist, die Gegner beim Wort zu nehmen und auf die Einhaltung gemachter Versprechen zu pochen. Auto-Schweiz betont nach dem Nein zur Milchkuh-Initiative: «Nun sind die Gegner der Initiative aufgefordert, ihre Versprechungen hinsichtlich des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds einzuhalten.»
Die Forderungs-Floskel: Angriff ist die beste Verteidigung, lautet das Motto jener Verlierer, die den Gewinnern gleich neue Forderungen auftischen. Das macht SVP-Aeschi: «Es braucht mehr Grenzkontrollen und mehr Rückübernahmeabkommen.»
Die nächste Niederlage kommt bestimmt
Weitere Verlierer-Floskeln liessen sich bestimmt noch finden. Doch für den nächsten Abstimmungssonntag am 25. September ist ist mit dem BLICK-Bausatz vorgesorgt.
Die Befürworter der AHV-Plus-Initiative oder der Grüne-Wirtschaft-Initiative wie auch die Referendumsführer beim Nachrichtendienstgesetz dürfen sich schon jetzt wappnen und entsprechend daraus bedienen. Denn: Die nächste Niederlage kommt bestimmt.