Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Letzte GfS-Umfrage vor den Abstimmungen
AHV-Initiative geht bachab - Grüne Wirtschaft (noch) mit Mehrheit
Schlechte News für die Gewerkschaften: Die Zustimmung zu ihrer Initiative für höhere AHV-Renten schwindet gemäss der letzten GfS-Umfrage massiv. Auch die «Grüne Wirtschaft» dürfte abgelehnt werden. Die Grünen haben nur noch eine knappe Mehrheit.
28.09.2018, 16:19 Uhr
Schweizer Rentner: Für sie gibt es nicht automatisch mehr Geld. (Archivbild)
Jonas Projer
Baby Nummer vier kam während der «Arena»
Polit-Mann im Vaterglück: «Arena»-Moderator Jonas Projer ist zum vierten Mal Papa geworden.
30.09.2018, 21:00 Uhr
Diskutiert gerne mit dem Publikum auf Social Media: «Arena»-Moderator Jonas Projer.
DV GLP
GLP stellt sich gegen Initiative «AHVplus»
Die Delegierten der Grünliberalen haben am Samstag in Biel die Nein-Parole zur Volksinitiative «AHVplus» gefasst, die am 25. September an die Urne kommt. Damit könne die Zukunft der AHV nicht gesichert werden.
11.09.2018, 08:55 Uhr
GLP-Parteipräsident Martin Bäumle will mit dem Politlabor die eigene Basis besser einbeziehen.
Sicherheitspolitik
Schweiz für Bedrohungen gut gerüstet
Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat den sicherheitspolitischen Bericht überarbeitet. Darin räumt er der Migration und dem Terrorismus mehr Gewicht ein und passt einige sicherheitspolitische Instrumente an. An seinem Kurs hält er aber fest.
09.10.2018, 03:43 Uhr
Nach Ansicht des Bundesrates muss die Armee möglichst polyvalent bleiben. Nur so sei sie für die künftige Bedrohungen gerüstet. (Symbolbild)
Hinweisflut aus dem terrorgeplagten Frankreich. Genfer Sicherheitsdirektor sagt:
«Wir brauchen mehr Staatsschützer»
Gleich zweimal hat der Bund das Budget für die kantonalen Staatsschutzstellen aufgestockt – auf nunmehr 12,4 Millionen Franken. Das sei angesichts riesiger Datenmengen bitter nötig, sagt der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet. «Wir brauchen mehr Leute für die Auswertung und Koordination, aber auch mehr Leute im Feld!»
30.09.2018, 20:37 Uhr
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DV Grüne
Grüne wollen bei Europapolitik mitreden
Neben ihrer bald zur Abstimmung gelangenden Initiative für eine Grüne Wirtschaft haben die Grünen die Europapolitik in den Fokus der Delegiertenversammlung gestellt. Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der Zuwanderungs- und der Brexit-Abstimmung fest.
12.10.2018, 21:11 Uhr
Grüne-Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz will die Europapolitik nicht den anderen Parteien überlassen. Die Delegierten diskutierten am Samstag in Freiburg intensiv über das Thema.
Debatte ausgetragen
SVP-Delegierte folgen Blocher
Die SVP-Delegierten haben an ihrer DV vom Samstag in Wettingen dem geplanten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU eine klare Absage erteilt. In einer kontradiktorisch geführten Diskussion war offensichtlich, wo die Sympathien liegen.
11.09.2018, 14:20 Uhr
Nationalrat und «Weltwoche»-Chef Roger Köppel an der Delegiertenversammlung in Wettingen.
Parteien
Gleich drei Parteien tagen
Gleich drei Parteien rufen am Samstag ihre Delegierten zusammen. Während SVP und Grüne die Schweiz und die EU ins Zentrum ihrer Delegiertenversammlungen stellen, hat sich die CVP für einmal unter dem Titel «CVP2025» in den Fokus gerückt.
11.09.2018, 14:10 Uhr
Es braucht auch viel Sitzleder an einer Delegiertenversammlung: Delegierte der SVP lauschen am 23. April einer der zahlreichen Reden (Archiv).
SP-Regierungsrat kämpft für Geheimdienst-Gesetz
Mario Fehr kämpft jetzt offiziell gegen seine Partei
Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) setzt sich an vorderster Front für das neue Geheimdienstgesetz ein. Einmal mehr ist er damit auf Konfrontationskurs zu seiner Partei.
28.09.2018, 17:00 Uhr
ASYLZENTRUM, ASYLZENTRUM BUNDESZENTRUM, ASYLWESEN, ASYLPOLITIK, ASYLUNTERKUNFT, UNTERBRINGUNG, INFORMATIONSVERANSTALTUNG,
Vize-Bundesanwalt über das neue Terror-Gesetz
«Heutiger Strafrahmen ist nicht glaubwürdig»
Für Vize-Bundesanwalt Ruedi Montanari (50) gehört es zum Jobprofil, Islamisten anzuklagen. Er glaubt nicht, dass ein neues Gesetz genügt, um Anschläge in der Schweiz zu verhindern.
11.09.2018, 06:36 Uhr
«Heutiger Strafrahmen ist nicht glaubwürdig»