Die Delegierten der Grünliberalen haben am Samstag in Biel die Nein-Parole zur Volksinitiative «AHVplus» gefasst, die am 25. September an die Urne kommt. Damit könne die Zukunft der AHV nicht gesichert werden.

Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat den sicherheitspolitischen Bericht überarbeitet. Darin räumt er der Migration und dem Terrorismus mehr Gewicht ein und passt einige sicherheitspolitische Instrumente an. An seinem Kurs hält er aber fest.

Gleich zweimal hat der Bund das Budget für die kantonalen Staatsschutzstellen aufgestockt – auf nunmehr 12,4 Millionen Franken. Das sei angesichts riesiger Datenmengen bitter nötig, sagt der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet. «Wir brauchen mehr Leute für die Auswertung und Koordination, aber auch mehr Leute im Feld!»

Neben ihrer bald zur Abstimmung gelangenden Initiative für eine Grüne Wirtschaft haben die Grünen die Europapolitik in den Fokus der Delegiertenversammlung gestellt. Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der Zuwanderungs- und der Brexit-Abstimmung fest.

Die SVP-Delegierten haben an ihrer DV vom Samstag in Wettingen dem geplanten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU eine klare Absage erteilt. In einer kontradiktorisch geführten Diskussion war offensichtlich, wo die Sympathien liegen.

Gleich drei Parteien rufen am Samstag ihre Delegierten zusammen. Während SVP und Grüne die Schweiz und die EU ins Zentrum ihrer Delegiertenversammlungen stellen, hat sich die CVP für einmal unter dem Titel «CVP2025» in den Fokus gerückt.

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) setzt sich an vorderster Front für das neue Geheimdienstgesetz ein. Einmal mehr ist er damit auf Konfrontationskurs zu seiner Partei.

Für Vize-Bundesanwalt Ruedi Montanari (50) gehört es zum Jobprofil, Islamisten anzuklagen. Er glaubt nicht, dass ein neues Gesetz genügt, um Anschläge in der Schweiz zu verhindern.

Die Angst vor dem Terror wächst auch in der Schweiz. Jetzt fordern bürgerliche Politiker, dass abgewiesene Asylbewerber auch ausgeschafft werden, wenn die Sicherheit im eigenen Land nicht garantiert ist. Der Grundatz müsse lauten: «Im Zweifel für die Schweiz und nicht für verurteilte Terroristen.»

Bern – Regierungen weltweit halten auch zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter an der Überwachung ihrer Bürger fest. Diese Kritik äussern die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International.