Wenn Diktatoren ihrer eigenen Propaganda glauben, wird es gefährlich. Das zeigt sich gerade in China. Dort haben alle Proteste die gleiche Ursache: Xi Jinping.

Um Rücktrittsforderungen zu entgehen, muss Innenminister Alain Berset das Departement wechseln. Mit dem Abgang von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden gleich zwei frei. Doch eines interessiert Berset nicht – und das andere ist offenbar schon vergeben.

Der Bundesrat will die Risiken für die Volkswirtschaft eingrenzen, die von systemkritischen Stromunternehmen ausgehen und gesetzliche Schranken setzen. Entsprechend erklärt er sich einverstanden mit einer Motion aus dem Ständerat.

Die SP-Parteileitung hat Kommunikationsfehler gemacht bei der Lancierung eines reinen Frauentickets für die Bundesratswahl Anfang Dezember, findet alt Bundesrat Moritz Leuenberger.

Die SP soll in die Opposition: Das fordert die Juso-Spitze für den Fall, dass die linken Parteien nächstes Jahr nicht drei Mitglieder im Bundesrat stellen. Am Wochenende entscheidet die Jungpartei.

Mit den Rücktritten von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden im Bundesrat gleich zwei Schlüsseldepartemente frei. Hinter den Kulissen wird bereits um die Neuverteilung der Departemente gerungen.