Dossier

Europaparlament

Kaczynski beschuldigt Brüssel
EU-Institutionen wollen Machtwechsel in Polen
Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die EU-Institutionen beschuldigt, einen Machtwechsel in seinem Land herbeiführen zu wollen.
20.10.2021, 15:35 Uhr
ARCHIV - Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS Jaroslaw Kaczynski während einer Rede im September letzten Jahres. Foto: Hubert Mathis/ZUMA Wire/dpa
Zoff um EU-Recht
Ursula von der Leyen droht Polen mit schweren Sanktionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht.
19.10.2021, 14:13 Uhr
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, bei ihrer Rede im Europäischen Parlament. Foto: Ronald Wittek/Pool EPA/AP/dpa
Klatsche für Salvini
Die Rechten schmieren ab, die Linken jubeln
In Mailand, Neapel und Bologna gewinnt Mitte-Links die Kommunalwahlen schon in der ersten Runde. Die extreme Linie Salvinis hat nicht verfangen. In Kalabrien siegt dagegen die Rechte.
05.10.2021, 12:53 Uhr
Matteo Salvini, Vorsitzender der italienischen Partei Lega, fordert einen Zusammenschluss der drei Mitte-Rechts-Parteien im Europaparlament. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Scheinbeschäftigungsaffäre
Le Pen weist Vorwürfe erneut zurück
Frankreichs Rechtspopulistin hat erneut Scheinbeschäftigungsvorwürfe im Europaparlament gegen sich und ihre Partei zurückgewiesen.
16.05.2021, 16:37 Uhr
ARCHIV - Die Vorsitzende der französischen rechtspopulistischen Partei «Rassemblement National» Marine Le Pen spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Hendrik Osula/AP/dpa
Mit Impfzertifikat
EU-Parlament will Ende von Reisebeschränkungen
Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union.
29.04.2021, 13:26 Uhr
Helfer bereiten Spritzen mit dem Impfstoff von Biontech-Pfizer im Corona-Impfzentrum in Berlin zum Impfen vor. Foto: Michael Kappeler/dpa
Mord an Bloggerin auf Malta
EU-Parlament will umfassende Aufklärung
Im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat das Europaparlament eine umfassende Aufklärung gefordert.
29.04.2021, 11:32 Uhr
ARCHIV - Abgeordnete während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel. Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Im EU-Parlament
Von der Leyen wirbt für Brexit-Handelspakt
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über den Brexit-Handelspakt mit Grossbritannien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Abgeordneten um Annahme geworben.
27.04.2021, 10:35 Uhr
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt eine Erklärung ab. (Archivbild) Foto: John Thys/Pool AFP/AP/dpa
Nächste Woche
EU-Parlament will über Brexit-Handelspakt abstimmen
Das Europaparlament will nächste Woche über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Grossbritannien abstimmen. Dies entschied die Parlamentsspitze am Donnerstag, wie die Europäische Volkspartei mitteilte.
22.04.2021, 14:34 Uhr
ARCHIV - Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Grossbritannien wehen vor dem Parlament in Westminster. Foto: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa
Katalanischer Abgeordneter
Immunität von Puigdemont aufgehoben
Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen. Wie am Dienstag im Plenum mitgeteilt wurde, stimmte jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten dafür.
09.03.2021, 10:17 Uhr
Ein wichtiger Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmte im Februar für die Aufhebung der Immunität von drei ehemaligen katalanischen Spitzenbeamten, unter ihnen auch Carles Puigdemont. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
Streit mit Orban
Europas Christdemokraten vor Zerreissprobe
Der jahrelange Streit der Christdemokraten im Europaparlament mit der Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht vor einer Entscheidung.
03.03.2021, 09:08 Uhr
ARCHIV - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (r) schüttelt EVP-Chef Manfred Weber die Hand. Foto: Szilard Koszticsak/MTI/dpa
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