Die Migration ist das grosse Thema der neuen Bundesregierung in Deutschland. Einem Medienbericht zufolge hatte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die «nationale Notlage» ausrufen lassen. Ein Regierungssprecher dementiert den Bericht nun aber.

Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.

Unzureichender Klimaschutz verletzt Menschenrechte: Dieses vor einem Jahr gefällte Urteil wird mit «Trop chaud» zum Filmstoff. Was hat der Entscheid seither bewirkt?

UNO-Expertinnen fordern von der Schweiz verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Sie kritisieren die ungenügenden Massnahmen. Und sie betonen die Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Klima-Seniorinnen.

Nicole Dill wurde 2007 Opfer einer schweren Gewalttat. Nun rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz: Die Frau hätte vor dem Täter gewarnt werden können.

Flug verspätet? Pech gehabt! Neu sollen Airlines erst ab fünf Stunden Wartezeit zahlen müssen. Denn die EU plant eine Reform, die die Rechte für Fluggäste einschränkt. Auch für Schweizer Passagiere hätte dies Auswirkungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz einer Frau nicht ausreichend Schutz vor ihrem gewalttätigen Partner bot. In der Vergangenheit war dieser mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen.

Der Europarat hat Verbesserungen der Schweiz in Sachen Klimaschutz erkannt. Das Ministerkomitee der Strassburger Staatenorganisation verlangte am Freitag in einer Stellungnahme von der Schweiz eine weitere Berichterstattung.

Am 9. Februar wurde über die Umweltverantwortungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Wie zu erwarten, kam es zu einer schmerzlichen Niederlage. Doch nicht nur dort.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat erneut eine juristische Niederlage bei ihrem Plan, Migranten in Albanien unterzubringen, erlitten. 43 Männer mussten nach einem Gerichtsurteil wieder nach Italien gebracht werden.