Dossier

Europäischer Gerichtshof

Exklusiv-Interview
Alain Berset über neuen Job
«Wir sind kein Wellnesscenter»
Seit 100 Tagen ist Alain Berset Generalsekretär des Europarats. Blick hat ihn in Strassburg besucht. Im Interview spricht er über Gerichtsurteile gegen die Schweiz, wie er den Konflikt in Georgien entschärfen will und was er vom Schutzstatus S für Ukrainer hält.
28.12.2024, 07:32 Uhr
«Wir sind kein Wellnesscenter»
EU-Deal im Blick-Check
Wir vergeben 1 bis 5 Sterne
Was hat der Bundesrat in Brüssel für uns herausgeholt?
Nach neun Monaten und rund 200 Sitzungen ist es endlich so weit: Der neue EU-Deal steht. Wir zeigen, wie viel die Schweiz in Brüssel herausgeholt hat – und wie viele Sterne sie dafür bekommt. Der grosse Blick-Check.
20.12.2024, 20:59 Uhr
Was hat der Bundesrat in Brüssel für uns herausgeholt?
Mit Video
Landrat BL
Keine Polizei-Quittungen gegen Racial Profiling im Baselbiet
Ein Quittungssystem bei Polizeikontrollen zum Vorbeugen von Racial Profiling ist kein Thema im Baselland. Der Landrat hat am Donnerstag zwar ein entsprechendes Postulat von Ronja Jansen (SP) nach einer lebhaften Debatte überwiesen, doch wieder sogleich abgeschrieben.
29.11.2024, 18:33 Uhr
Keine Polizei-Quittungen gegen Racial Profiling im Baselbiet
Bei Treffen in Bern
EU-Sefcovic kommt Cassis bei der Schutzklausel entgegen
Die EU zeigt sich flexibel: Beim Treffen mit Aussenminister Cassis in Bern brachte EU-Vizepräsident Sefcovic ein Zugeständnis zur Schutzklausel mit. Die EU-Kommission informierte bereits alle Mitgliedstaaten über die Kompromissbereitschaft.
28.11.2024, 03:36 Uhr
EU-Sefcovic kommt Cassis bei der Schutzklausel entgegen
Strassburger Urteil
Schweizer Wegweisung eines homosexuellen Iraners war unrechtmässig
Die Schweiz hat mit der ausgesprochenen Ausweisung eines homosexuellen Iraners gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstossen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 7000 Euro für seine Kosten zu.
12.11.2024, 17:13 Uhr
Schweizer Wegweisung eines homosexuellen Iraners war unrechtmässig
Reportage
Repressionen in Taliban-Staat
Sie fürchten um ihre Freiheit und ihr Leben
Während die Schweiz erstmals seit Jahren wieder verurteilte Afghanen ausschafft, bleibt die Situation im von den Taliban kontrollierten Land prekär. Besonders gegenüber Frauen nehmen die Repressalien zu. Doch auch ehemalige Soldaten fürchten um ihr Leben.
13.10.2024, 19:13 Uhr
Sie fürchten um ihre Freiheit und ihr Leben
Ausfälle und Verspätungen
Flughafen Genf ist der schlechteste in Europa
Am Flughafen Genf werden im europäischen Vergleich die meisten Flüge gestrichen. Warum Easyjet im Fokus steht und was Passagiere verlangen können.
13.10.2024, 15:14 Uhr
Flughafen Genf ist der schlechteste in Europa
Nein zu EMRK-Kündigung
«Schweiz würde sich auf Stufe von Russland und Belarus stellen»
Der Nationalrat will die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kündigen. Er hat am Dienstag einen SVP-Vorstoss abgelehnt – und im Vorfeld für einen Schlagabtausch gesorgt.
25.09.2024, 08:57 Uhr
«Schweiz würde sich auf Stufe von Russland und Belarus stellen»
Erneut verurteilt
Europäischer Gerichtshof rügt Schweiz wegen Wegweisung
Die Schweiz hat mit der Anordnung einer Landesverweisung gegen einen aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mann dessen Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
17.09.2024, 16:07 Uhr
Europäischer Gerichtshof rügt Schweiz wegen Landesverweisung
Rekord-Busse für Google
Europäischer Gerichtshof verdonnert Tech-Riesen zu Milliarden-Zahlung
Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, so die Richter am EuGH.
10.09.2024, 10:37 Uhr
Google muss Rekord-Busse bezahlen
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