Die EU-Wissenschaftsminister wollen beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe (2021-2027) am Dienstag in Brüssel die letzten offenen Punkte klären. Dazu gehört auch eine neu organisierte Drittstaatenregelung, welche die Schweiz betrifft.

Geht es um Zuwanderung, ist meist Zunder unter dem Dach. Nicht so diesmal bei der Begrenzungs-Initiative der SVP. Dabei ging es 2014 bei der Masseneinwanderungs-Initiative noch hoch zu und her. BLICK erklärt, warum es die SVP diesmal viel schwieriger hat als damals.

Kurz nach der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative reisen Schweizer Parlamentarier nach Brüssel.

Mehrere Hilfsorganisationen machen Druck beim Bund. Die Schweiz tue zu wenig für die Umsetzung der Uno-Bauernrechtsdeklaration, obwohl Bern massgeblich zu deren Entstehung beigetragen habe. Vor lauter Schweiz-Bezogenheit komme die globale Nachhaltigkeit zu kurz.

Die US-Regierung erwägt die beschleunigte Zulassung eines Covid-19-Impfmittels. Das erinnert an die schnelle Zulassung des weltweit ersten Corona-Impfstoffs in Russland. Trump drückt aufs Tempo, doch die US-Behörden wollen Tests nicht einfach durchwinken.

Die demokratischen Juristen verlangen einen Stopp der Wirtschaftsbeziehungen mit Ankara. Grund ist Erdogans Kurs gegen türkische Anwälte.

Der zweite Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Çavuşoğlu in der Schweiz ist im Zeichen der Beziehungspflege gestanden. Ausser der Akkreditierung eines Schweizer Journalisten in der Türkei wurden keine konkreten Ergebnisse bekanntgegeben.

Der Europarat reagiert auf die schwache Frauenvertretung in der Schweizer Delegation: Strassburg erlässt neue Gleichstellungsregeln und gewährt Bern eine Schonfrist. Unser Land erhält ein Jahr Zeit, um für mehr weibliche Delegierte zu sorgen.

Vertreter der indigenen Gemeinschaften Brasiliens haben die Schweiz eindringlich vor der Ratifizierung des vorliegenden Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten gewarnt. Denn der erleichterte Marktzugang gehe auf Kosten der Umwelt und der indigenen Bevölkerung.

Nach den eidg. Wahlen dürfte nun wieder das Rahmenabkommen in den Vordergrund rücken. Ein Entscheid vor der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative ist zwar nicht zu erwarten, trotzdem werden Fortschritte erwartet - auch wegen der Abwahl von Abkommens-Kritikern.