Der ehemalige Staatssekretär Franz Blankart ist am Sonntagnachmittag im Alter von 84 Jahren gestorben. Seine Ehefrau Anne bestätigte den Hinschied auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Blankart war unter anderem Chefunterhändler für die EWR-Verhandlungen.

Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, Die Mitte und GLP setzen sich für das vom Bundesrat ausgehandelte und vom Parlament verabschiedete Freihandelsabkommen mit Indonesien ein. Dieses führe auch bei den Palmöl-Importen zu mehr Nachhaltigkeit, argumentieren sie.

China und die EU haben sich im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen soll den Marktzugang für EU-Firmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Auch die Schweiz könnte davon profitieren.

Im März entscheidet die Schweiz über das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Es geht um die Frage: Soll der grösste Palmöl-Produzent der Welt künftig billiger exportieren können? Die Linken sind sich nicht einig.

Der Kampf gegen Atomenergie liegt in der DNA der Grünen. Nun aber unterstützen sie ein EU-Atomförderprogramm. Damit überraschen sie Freund und Feind.

Das Schweizer Stimmvolk wird über das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien abstimmen können. Unter anderem die Bauerngewerkschaft Uniterre hatte das Referendum ergriffen. Dieses ist formell zustande gekommen.

Die Schweiz hat am Montag um Mitternacht die Landesgrenzen für EU- und Efta-Bürger wieder geöffnet, es herrscht damit wieder die volle Personenfreizügigkeit. Das Ereignis wurde mancherorts gebührend gefeiert.

Die Corona-Isolation findet ein Ende. Ab nächster Woche kommen auch Einkaufstouristen wieder voll auf ihre Kosten. Gewisse Kontrollen aber bleiben.

Bis spätestens am 6. Juli will der Bundesrat die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum wieder vollständig herstellen. Schon vom 8. Juni an werden die Einreisebeschränkungen weiter gelockert. Die Stellenmeldepflicht wird wieder aktiviert.

Der Bund unterstützt von der Corona-Krise betroffene Kitas mit 65 Millionen Franken. Zudem startet er nächste Woche eine Pilotphase der Corona-Tracing-App. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sollen in der Sommersession vom Parlament verabschiedet werden.