An diesem Abstimmungssonntag wird über das Verhüllungsverbot, die E-ID und über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien abgestimmt.

Die Delegierten der Grünliberalen (GLP) haben an ihrer digitalen Versammlung Parolen für fünf Abstimmungsvorlagen gefasst. Und sich zum Ziel gesetzt, dereinst in den Bundesrat einzuziehen.

Gleich zwei Parteien halten am (heutigen) Samstag ihre Delegiertenversammlung virtuell ab. Sowohl bei der FDP als auch bei der GLP sollen zu mehreren Vorlagen die Parolen gefasst werden.

Lieferverzögerungen erschweren die grösste Impfaktion der Schweizer Geschichte. Jetzt ist es dem Bund aber gelungen, sich weiter mit Impfstoff aufzumunitionieren: Ein neuer Impfstoff und mehr vom bereits zugelassenen Impfstoff soll helfen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt das neue CO2-Gesetz. Zum Erreichen des Netto-Null-Ziels bis 2050 legt er ein Programm mit konkreten Anweisungen an die Unternehmen in neun Aktionsfeldern vor.

Eine von SVP-Kreisen finanzierte Studie soll der Begrenzungs-Initiative Aufwind geben: Die Personenfreizügigkeit habe uns geschadet, sagt die Studie. Für Arbeitsmarktökonom Andreas Beerli ist man hier aber nicht an die besten Forscher geraten.

Die Schweiz öffnet am 15. Juni die Grenzen zu den EU- und Efta-Staaten sowie Grossbritannien. Angesichts der Pandemie-Lage erscheine dies möglich, so der Bundesrat. Diese Linie entspreche derjenigen vieler europäischer Länder.

Jetzt ist es definitiv: Die Schweizer Grenze zu Deutschland, Österreich und Frankreich wird am 15. Juni vollständig geöffnet. Mit Italien bleibt die Lage noch ungeklärt. Bis spätestens 6. Juli soll es aber im ganzen Schengen-Raum keine Reisebeschränkungen mehr geben.

Der Bundesrat lockert ab dem 11. Mai die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende. So können die Kantone Gesuche für eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von EU- oder Efta-Bürgern wieder bearbeiten, wenn sie vor dem 25. März eingereicht worden sind.

Die EU-Kommission hat die EU-Staaten angewiesen, Lieferungen von Schutzmaterial in die Schweiz nicht mehr zu blockieren. Doch in der Krise zählt das Machtwort aus Brüssel wenig.