Nach sieben Jahren und zähen Verhandlungen verkündeten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien am Mittwoch den Abschluss der Verhandlungen rund um das zukunftsweisende Abkommen. Zuvor hatten die EU-Spitze mit von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sowie Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.
Das Investitionsabkommen ist der umfassendste Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der aufstrebenden, zweitgrössten Volkswirtschaft auf neue Füsse zu stellen. Kritikern geht es aber nicht weit genug. Auch zeigte die künftige US-Regierung gewisse Vorbehalte gegenüber einem Alleingang der Europäer.
«Die Welt nach der Pandemie braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China», schrieb Kommissionspräsidentin von der Leyen auf Twitter. «Aber das setzt Zusammenarbeit und Vertrauen voraus - auch bei Handel und Investitionen.» Die EU habe den grössten offenen Markt der Welt. «Aber wir legen Wert auf Gegenseitigkeit und fairen Wettbewerb.» Chinas Präsident Xi sagte, das Abkommen demonstriere «Chinas Entschlossenheit zu einer weiteren Öffnung».
Der Durchbruch erfolgte, nachdem China auch bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht hatte. So habe die kommunistische Führung zugesagt, «dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen» zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen, wie aus einer internen Papieren an die EU-Mitgliedsstaaten hervorgeht. Kritiker sahen darin allerdings nur ein «oberflächliches Lippenbekenntnis».
Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer. Für die EU gilt das Abkommen auch als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.
Die grundsätzliche Einigung ist ein «erster Schritt», dem noch weitere Verhandlungen über den genauen rechtlichen Text des Abkommens und «bedeutende technische Arbeit» folgen werden, wie aus dem Papier an die EU-Mitglieder hervorgeht. Die EU-Kommission rechnet mit einem Abschluss erst «Anfang 2022».
Auch für die Schweiz dürfte die weitere Öffnung Chinas Vorteile bringen. Die Umsetzung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China sei grundsätzlich auch für die hiesige Wirtschaft ein guter und wichtiger Schritt, erklärte Jan Atteslander, Leiter Aussenhandel beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. China werde sich weiter öffnen, was dem gesamten Welthandel zugutekomme. «Mit dem Abkommen sendet China ein gutes und wichtiges Signal aus.»
Die Schweiz selber unterhält mit China bereits seit Juli 2014 ein Freihandelsabkommen und ging im Jahr 2010 ein Investitionsschutzabkommen mit dem «Reich der Mitte» ein. Die Schweiz könnte zwar nun gegenüber der EU etwas von ihrem Vorsprung einbüssen, entscheidender sei es aber, dass man bestehende Abkommen mit den Partnerländern aufdatiere und neue abschliesse, zeigte sich Atteslander überzeugt.
So seien etwa im Freihandelsabkommen mit China Verbesserungen angezeigt. Atteslander hofft, dass die Arbeiten dazu forciert werden. Denn noch gäbe es eine Reihe von Industrieprodukten, in denen die Schweiz mit China Zölle abbauen könne. Grosse Bedeutung misst er dem geplanten Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien zu, über das in der Schweiz am 7. März abgestimmt wird. Zudem stünden mit Thailand und Vietnam weitere neue Abkommen im Raum.
Für Chinas Staats- und Parteichef Xi ist das Abkommen mit der EU ein wichtiger symbolischer Sieg vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA - ausgerechnet während der Machtübergabe in Washington. Der gewählte US-Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten und Allianzen mit Verbündeten wie den Europäern schmieden.
So gibt es Bedenken, dass Brüssel vorschnell und ohne weitere Konsultationen mit der neuen US-Regierung vorgeht. «Diese Sorgen sind verständlich, aber ungerechtfertigt», heisst es in dem internen EU-Papier. Die EU begrüsse eine Kooperation mit den USA gegenüber China, die «auf verschiedenen Pfeilern» stehen sollte.
(SDA)