Start zur grossen Strassen-Schlacht: Der Ständerat will jährlich rund 3 Milliarden Franken für Strassenprojekte bereit stellen. Unter anderem soll die Benzinsteuer um 4 Rappen pro Liter steigen. Damit soll die Milchkuh-Initiative gebodigt werden.

Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Die kleine Kammer hat am Dienstag das Anliegen der «Milchkuh-Initiative» teilweise im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) umgesetzt.

Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner adoptieren können. Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat einer Modernisierung des Adoptionsrechts zugestimmt.

Das Grenzwachtkorps soll aufgestockt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch ein weiteres Signal gesendet und zwei gleichlautende Standesinitiativen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angenommen.

Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis höchstens noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Ständerat will unbegleitete Hafturlaube für diese Täter ausschliessen. Er hat am Dienstag eine abgeänderte Motion von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen.

Die Telefonranddaten sollen nicht länger aufbewahrt werden. Der Ständerat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist von sechs Monaten zu bleiben. Damit kam er auf einen früheren Entscheid zurück.

Mit den letzten zweiten Wahlgängen in den Kantonen Aargau und Zürich ist nun die definitive Zusammensetzung des neuen Parlaments bekannt: Für die beiden frisch gekürten Ständeräte rutschen Männer in den Nationalrat nach.

Fristgerecht sind am Montag in fünf weiteren Kantonen die Listen für die Nationalratswahlen eingereicht worden. Damit sind die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst bereits in 14 Kantonen bekannt.

Die konzessionierten Schweizer Fernsehsender sollen im digitalen Zeitalter keinen bevorzugten Kanalplatz erhalten. Der Ständerats hat am Montag eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit dieser Forderung abgelehnt.

SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt steht zu seiner Homosexualität. Er hat mit negativen Reaktionen deswegen gerechnet – doch bisher keine erhalten.