Die Aargauer CVP-Nationalrätin Marianne Binder will Kopftücher an Schulen verbieten – nicht für Lehrpersonen, sondern Schülerinnen. Sie sieht in der Verschleierung eine Diskriminierung der betroffenen Mädchen.

Am 7. März stimmt die Schweiz über ein neues Gesetz ab. Konkret geht es dabei um die Rahmenbedingungen für einen elektronischen Identitätsnachweis – kurz eine E-ID. BLICK erklärt, was das Gesetz genau will und warum dagegen das Referendum ergriffen wurde.

Die im vergangen Herbst lancierte Renteninitiative der Jungfreisinnigen hat für Streit unter den bürgerlichen Jungparteien gesorgt. Nun aber will die Junge SVP plötzlich doch mithelfen – und sorgt für neuen Schwung.

Alle gegen die SVP: Geschlossen haben am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der SP, FDP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP ihre Argumente gegen die Begrenzungsinitiative vorgelegt. Sie warnten vor den aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen in fast allen Lebensbereichen.

Die grosse Mehrheit der Volksvertreterinnen und -vertreter weint der Bernexpo keine Träne nach. Die meisten sind froh, geht es für die Herbstsession zurück in die gewohnte Umgebung im Bundeshaus. Bedenken gibt es höchstens zum Corona-Setting dort.

Bundesanwalt Michael Lauber ist für die Bundeshausfraktionen von SP und CVP angesichts der Kritik durch die Aufsicht in seinem Amt nicht mehr tragbar. Die Fraktionen haben Lauber am Samstag offen zum Rücktritt aufgefordert.

Die Gewinnerinnen der Wahlen im Herbst sind auch die Siegerinnen, wenn es um die Mitgliederzahlen geht: Grüne und Grünliberale haben nach eigenen Angaben rund ein Viertel mehr eingeschriebene Mitglieder als vor einem Jahr.

2019 wurde zum Frauenjahr: Im Parlament sitzen so viele Frauen wie nie. Sie gehören zu den Gewinnerinnen des Jahres. Ebenso wie Bundesrätin Viola Amherd oder die AHV-Rentner im Kosovo. Für Flops sorgten SVP-Bundesrat Guy Parmelin oder das Grünen-Topmodel Tamy Glauser.

Vier Parteichefs gehen im Frühling. CVP-Präsident Gerhard Pfister bleibt. Er will, dass seine Partei wächst und näher zur BDP rückt. Einzig das «C» im Parteinamen ist er bereit zu verlieren. Und das Volk soll über die Heiratsstrafe befinden.

BDP-Parteipräsident Martin Landolt möchte 2020 sein Amt abgeben. Doch nach der heftigen Schlappe bei den nationalen Wahlen und wegen der ungewissen Zukunft der Partei findet die BDP keinen Nachfolger für ihn.