Darum gehts
- Zeltmonteur erhält Busse wegen unleserlicher Etikette auf Spanngurt
- SVP-Nationalrat fordert Erklärung vom Bundesrat zur Verhältnismässigkeit der Strafe
- Busse beträgt 300 Franken, zusätzlich 225 Franken Verfahrenskosten
Der Zeltmonteur Resit Yagci geriet im September 2024 mit seinem Lastwagen und Anhänger in eine Schwerverkehrskontrolle im Kanton Solothurn. Der Polizist bestätigte ihm, dass seine Ladung korrekt gesichert war. Allerdings konnte er die Kennzeichenetikette an einem Spanngurt nicht mehr vollständig entziffern. Yagci durfte dennoch weiterfahren – doch einen Monat später erhielt er eine Busse von 300 Franken, dazu 225 Franken Verfahrenskosten.
Sein Chef, SVP-Nationalrat Christian Imark, zeigt sich fassungslos. Die Spanngurte seien in einwandfreiem Zustand gewesen, nur die Etikette war abgerieben. Auch Yagci ärgert sich über die Strafe. Imark hätte die Busse gerne übernommen. «Sie über das Geschäft abzubuchen, wäre aber illegal», beteuert er. Privat zahlte er sie ebenfalls nicht, gab Yagci aber ein Weihnachtsgeld in ähnlicher Höhe. Nun fordert er vom Bundesrat eine Erklärung, ob es verhältnismässig sei, jemanden mit einwandfreier Ladungssicherung so hart zu bestrafen.
Sicherheitsfrage oder bürokratische Willkür?
In der Kommentarspalte entfacht das Thema eine rege Diskussion. Leser Heinz Meyer fragt sich, warum Hersteller nicht verpflichtet werden, Etiketten zu produzieren, die mindestens zehn Jahre haltbar sind – und das mit Garantie. «Es kann doch nicht sein, dass einwandfreie Ware nach einem Jahr entsorgt werden muss, weil man die Etikette nicht mehr lesen kann», findet er.
Leser René Merten schliesst sich dieser Ansicht an: «Es ist höchste Zeit, dass man mit dieser Riesenbürokratie und diesem pingeligen Beamtentum aufhört. Sicherheit ist richtig und muss sein, aber dieser Vorfall zeigt, dass Vernunft und gesunder Menschenverstand im Beamtenapparat immer häufiger verloren gehen.»
Leser Chris Schmidt berichtet von einer eigenen Erfahrung, bei der er in einer Kontrolle eine Busse erhielt, weil der Abgastest abgelaufen war. «Ich wies den Polizisten darauf hin, dass die Daten elektronisch verfügbar sind und das so vorgesehen war», erklärt er. Trotz seiner Erklärungen musste er 700 Franken bezahlen. Seinen Rat an andere: «Einspruch einlegen! Ich wurde zum Glück freigesprochen. Die Antwort der Polizei: ‹Unser Mitarbeiter arbeitet normalerweise nicht im Strassenverkehr!› Unglaublich, so etwas!»
«Es geht um den Schutz von Menschenleben!»
Neben den vielen Kritikerinnen und Kritikern gibt es auch zahlreiche Stimmen, die es als unangemessen empfinden, dass der Bundesrat in die Diskussion hineingezogen wird. So auch Peter Winkler: «Als bei unserem leichten, mehrfach vom SVSA geprüften Anhängerzug von der Polizei die Spiegelbreite als 2 cm zu wenig breit befunden und entsprechend zur Anzeige gebracht wurde, konnten wir auch nicht den Bundesrat mit unserem Frust über diese Schikane kontaktieren.»
Leser Sam Müller hingegen betont die sicherheitsrelevante Bedeutung der Etiketten: «Die Informationen auf dem Etikett sind wichtig, da sie die regelmässige Prüfung der Spanngurte ermöglichen – essenziell für die Ladungssicherung mehrerer Tonnen. Ein unleserliches Etikett verhindert diese Kontrolle, was auf der Strasse lebensgefährlich sein kann. Eine Busse ist daher nicht nur gerechtfertigt, sondern zwingend notwendig. Es geht nicht um bürokratische Willkür, sondern um den Schutz von Menschenleben.»
Auch User Marco Polo unterstützt diese Ansicht: «Woher wissen wir, ob diese Gurten nicht Sommer und Winter bei Wind und Wetter draussen im Dreck herumgelegen haben, und die Etikette ist nur der sichtbare Ausdruck vom lausigen Zustand der Textilfasern? Die Behörden haben alles richtig gemacht.»