Der Ukraine steht ein massiver Angriff im Osten des Landes bevor. Putin hat seine Truppen fast vollständig verlegt. Das Massaker in Butscha zeigt, was im Donbass droht: die Abschlachtung von Kämpfern wie Zivilisten – von Grossvätern, Frauen, Kindern.
Die Ukraine bettelt in Berlin um Waffen, doch Bundeskanzler Olaf Scholz blockt. Obwohl Grüne und FDP, die Vorsitzenden der wichtigsten Bundestagsausschüsse und namhafte Auslandspolitiker seiner eigenen Partei Waffenlieferungen befürworten, steht der Sozialdemokrat auf der Bremse. Statt seine Gründe zu erklären, kanzelt er Kritiker in einem Interview als selbst ernannte Waffenexperten ab: «Manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt – deshalb führe ich.»
An Scholz' Führung aber gibt es immer mehr Zweifel. Es ist ja nicht nur der Zoff um die Waffenlieferungen, den Scholz nun mit einer Milliarde Euro Militärhilfe (von der Kiew dann selbst Waffen kaufen soll) befrieden will. Oder dass knapp zwei Monate nach Putins Einmarsch und Scholz' Rede wenig übrig von der versprochenen «Zeitenwende» scheint: Nicht einmal der Verteidigungsetat wird wie versprochen auf zwei Prozent des BIP angehoben.
Bei der Ampelkoalition leuchten die Alarmlämpchen. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) trat vergangene Woche zurück, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gilt als wenig dossierfest und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zunehmend erratisch.
Scholz muss offensichtlich anders und stärker führen. Seine Politik mehr und besser zu erklären, wäre ein Anfang.
