Während Soldaten im Krieg gegen Russland ihr Leben lassen, haben sich einige Politiker die Taschen gefüllt. Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 wurde das ukrainische Verteidigungsministerium bereits von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert. Darum will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) transparent sein und hat nun zum ersten Mal seine Einkünfte veröffentlicht.
Sein Einkommen war immer wieder Zündstoff für die russische Propaganda. Die jetzt veröffentlichten Daten zeigen, dass Selenski und seine Familie im Jahr 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen Griwna (etwa 245'000 Franken) hatten.
Ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 2020, als das Einkommen noch bei 12 Millionen Griwna (272'000 Franken) lag. Im Jahr 2022 sank das Einkommen nochmals. Konkret: auf 3,7 Millionen Griwna (84'000 Franken). Dieser Rückgang ist teilweise auf geringere Mieteinnahmen aus Selenskis Immobilienbesitz zurückzuführen, die durch den Krieg spürbar weniger wurden.
Alle Leiter für die Rekrutierung entlassen
Der ukrainische Präsident will damit zeigen: Er ist ehrlich. Und besonders: Er hat sich nicht bereichert. Anders sieht es dagegen bei anderen Politikern aus. Der damalige Verteidigungsminister Oleksij Resnikow (57) wies im August Vorwürfe zurück, dass Uniformen zu überhöhten Preisen gekauft worden seien. Resnikow war Anfang September vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der Korruptionsvorwürfe letztlich von Präsident Wolodimir Selenski entlassen worden.
Bereits Anfang August hatte Selenski alle Leiter der für die Rekrutierung zuständigen Regionalbüros entlassen. Er prangerte dabei ein System an, das Wehrpflichtigen die Schleusung ausser Landes ermöglicht habe. Im Dezember wurde zudem ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Die Führung in Kiew ist bemüht, konsequenter gegen Korruption und Bestechung im Land vorzugehen – auch mit Blick auf den von ihr angestrebten EU-Beitritt. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption. (jmh/AFP)