Mehr als 200'000 Corona-Tote. Die schweren Waldbrände in Kalifornien. Landesweit schwere Unruhen. Doch ein Satz von US-Präsident Donald Trump (74) überlagert all die Horrornachrichten aus den USA: «Wir müssen abwarten, was passiert.»
Der US-Präsident sagte ihn am Mittwoch auf die Frage eines Reporters hin, ob er nach der Wahl am 3. November eine friedliche Machtübergabe zusichere. Die will er nicht garantieren. Das schockt selbst seine eigene Partei. Der von den Republikanern kontrollierte Senat sah sich am Donnerstag gar gezwungen, eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe zu verabschieden – das ist historisch.
Tod von Richter-Ikone Ginsburg spielt Trump in die Hände
Trump hat schon mehrfach angedeutet, eine Niederlage gegebenenfalls nicht akzeptieren zu wollen. Bei seinen Wahlkampfauftritten fordert er seine Anhänger zudem seit Jahren auf, «Acht weitere Jahre!» (statt vier) zu rufen. Im Juli behauptete er, eine weitere Amtszeit gewinnen zu wollen – und dann nochmals vier Jahre «weil sie [die Demokraten] meine Kampagne ausspioniert haben».
Die Verfassung erlaubt zwar nur eine Wiederwahl, mit dem Tod der liberalen Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg (†87) haben Trumps Aussagen aber an Brisanz gewonnen. Trump will den freien Platz im neunköpfigen Richtergremium am US Supreme Court schnellstmöglich mit einer konservativen Richterin besetzen und die Balance so nach rechts verschieben. Als Favoritinnen gelten die Evangelikale Amy Coney Barrett (48) und die Katholikin Barbara Lagoa (52).
Das bringt Trump nicht nur Sympathien bei konservativen Wählern, sondern sichert ihm auch Einfluss am Obersten Gerichtshof. Zum einen, wenn die Wahl nach dem 3. November unklar ist – zum anderen, wenn er eines Tages tatsächlich an die Grundlagen der Verfassung will.
