Sie leben in einer liberalen Demokratie – und wollen sie abschaffen. Sie leben in Freiheit – und fordern das Kalifat. Am Samstag erschütterte eine Demonstration des Hamburger Vereins «Muslim Interaktiv» ganz Deutschland. Über 1000 Personen demonstrierten gegen die «deutsche Wertepolitik». «Kalifat ist die Lösung», sagen sie.
Deutsche Politiker aller Couleur fordern jetzt ein Verbot des Vereins. Doch trotz der erschreckenden Forderungen und Aufrufen zu Gewalt, sind der Justiz die Hände gebunden. Warum? Das erklärt dir Blick.
Wer steckt hinter der Demonstration?
Angemeldet und organisiert wurde die Kundgebung vom Verein «Muslim Interaktiv». Gegründet im Jahr 2020, hat sich der Hamburger Verein vor allem online einen Namen gemacht. Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die Darstellungen der Gruppe als «reisserisch und professionell inszeniert», zielgerichtet auf ein junges Publikum. Die Demonstration am Samstag zeigte jedoch, dass ihre Botschaften auch in der realen Welt Anklang finden.
Sicherheitsbehörden rechnen die Gruppierung dem ideologischen Umfeld der international agierenden Hizb ut-Tahrir (HuT) zu. Dabei handelt es sich um eine islamistische Organisation, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen und in Deutschland seit 2003 verboten ist. Die Gruppierung wird als gesichert extremistisch eingestuft.
Was genau fordert der Verein?
Einerseits ging es an der Demonstration darum, gegen die angebliche islamfeindliche Politik Deutschlands zu demonstrieren – «Muslime schweigen nicht», hiess es beispielsweise auf einigen Plakaten. Auch die angebliche deutsche «Wertediktatur» wurde während der Demonstration kritisiert.
Gleichzeitig forderten die Veranstalter nichts Geringeres als die Errichtung eines Gottesstaats, also eines Kalifats, und somit die Abschaffung der liberalen Demokratie. Das würde einen grossen Schritt zurück bedeuten – und zwar zurück ins 17. Jahrhundert. Damit wären dann auch alle bestehenden Rechte – etwa die von Frauen und Homosexuellen sowie individuelle Freiheitsrechte – hinfällig.
Neu ist die Forderung nicht: Schon Ende der 90er rief der sogenannte «Kalif von Köln» nach einem Kalifat für Deutschland.
Kalifat – was ist das genau?
Das Kalifat ist eine islamische Regierungsform, bei der der Kalif als Oberhaupt des Staates sowohl weltliche als auch geistige Autorität innehat. Der Begriff «Kalif» bedeutet «Nachfolger» und bezieht sich auf den Nachfolger des Propheten Mohammed als Anführer der muslimischen Gemeinschaft. Das letzte bedeutende Kalifat, das Osmanische Reich, endete 1924.
Heutzutage wird der Begriff «Kalifat» oft von extremistischen muslimischen Gruppierungen, die einen Staat anstreben, in dem die Scharia, das islamische Recht, uneingeschränkt gilt, als eine Art Kampfbegriff beansprucht.
Kommt bald ein Verbot von «Muslim Interaktiv»?
Viele deutsche Politiker reagieren schockiert und verurteilen die Hamburger Demonstration. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) forderte beispielsweise am Samstag gegenüber dem «Tagesspiegel»: «Die roten Linien müssen ganz klar sein: keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.» Ihr Parteikollege, Bundeskanzler Olaf Scholz (65), forderte bei einer Pressekonferenz: «Alle Straftaten müssen verfolgt werden.»
Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel (55) hat sich im Gespräch mit «NDR Info» für ein Verbot der islamistischen Gruppe «Muslim Interaktiv» ausgesprochen – soweit die verfassungsrechtlichen Erkenntnisse ausreichen würden. Allerdings gebe es aktuell keine Rechtsgrundlage für ein Verbot, gibt er zu.