Der Deal steht – ist aber noch nicht durch: Joe Biden (80) hat sich in der Nacht auf Sonntag mit Kevin McCarthy (58), republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses, geeinigt. Am Mittwoch muss der US-Kongress die Lösung im Schuldenstreit absegnen. Sicher ist das noch nicht. Gibts kein «Ja», wird die USA am Montag in einer Woche zahlungsunfähig. Dies hätte eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge. Blick zeigt, worum es bei der Schuldenobergrenze geht und wie die Chancen stehen.
Worüber streiten die US-Parteien?
Die Demokraten und die Republikaner streiten seit Monaten darüber, wie hoch die Staatsschulden sein dürfen. Der demokratische Präsident Joe Biden braucht Geld, um seine politische Agenda – unter anderem im Klimaschutz und bei Sozialleistungen – umzusetzen. Die Republikaner fordern drastische Kürzungen von bestimmten Staatsausgaben. Die Entscheidung, wie viele Schulden der Staat machen darf, liegt beim Kongress.
Wie hoch ist die Verschuldung?
Die aktuelle Schuldenobergrenze liegt bei 31,4 Billionen Dollar. Sie wurde schon Mitte Januar erreicht. Deshalb dürfen die USA keine weiteren Schulden machen, um die laufenden Rechnungen zu begleichen. Darunter fallen Sozialleistungen, die Gesundheitsfürsorge Medicare, die Löhne für Militär und Staatsangestellte sowie auch Zinsen für Gläubiger. Im laufenden Jahr gibt die Regierung 1,4 Billionen Dollar mehr aus, als sie einnimmt.
Welche Folgen hätte eine Zahlungsunfähigkeit?
Innert einer Woche würden in den USA eine Million Menschen ihren Job verlieren, bei einer Zahlungsunfähigkeit von sechs Wochen wären sieben Millionen Arbeitsplätze betroffen. Ralph D. Thiele (69) vom Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) in Berlin sagt: «Nebst der Funktionsunfähigkeit des Staates käme es zu Schockwellen im internationalen Finanzsystem, mit unabsehbaren Folgen für globale Handelsströme, Volkswirtschaften und politische Stabilität in der ganzen Welt mit weiteren dramatischen negativen Effekten für die USA.»
Wie würden die Ukrainer darunter leiden?
«Für die Ukraine wäre eine solche Entwicklung der Anfang vom Ende», warnt Ralph D. Thiele. Die USA würden als Waffenlieferant kürzertreten müssen, wenn nicht sogar gänzlich ausfallen. Auch viele andere bisherige Lieferanten müssten ihre bisher geplante Unterstützung für die Ukraine neu bewerten und vermutlich deutlich einschränken, wenn nicht gar einstellen.
Bis wann braucht es eine Lösung?
Laut Finanzministerin Janet Yellen (76) sind die Amerikaner im Juni nicht mehr in der Lage, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Als Deadline wurde der 5. Juni gesetzt. Gibt es bis dann keinen Kompromiss, droht die Zahlungsunfähigkeit.
Wie kann man die Staatspleite abwenden?
Es braucht einen Kompromiss der beiden Parteien. Das ist in der Nacht auf Sonntag gelungen. Biden und McCarthy verkündeten eine Vereinbarung. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch nicht, weiss auch Marco Steenbergen (60), USA-Experte an der Uni Zürich: «Selbst wenn US-Präsident Joe Biden mit dem republikanischen Repräsentantenhaus-Speaker Kevin McCarthy einen Deal ausgehandelt hat, ist es fraglich, ob der eine Mehrheit bekommt.»
Wie sieht der Deal aus?
Der nun erreichte Kompromiss soll den Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden eigentlich vergrössern wollten, nun faktisch einfrieren. Dafür würden die Budgets vieler Bundesbehörden und Ministerien angepasst. McCarthy sprach von «historischen Ausgabenkürzungen», zu denen keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme hinzukämen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die stärkere Besteuerung von Reichen erhöhen. Dagegen stemmten sich die Republikaner. Sie hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich gedrängt.
Wird der Kongress den Deal annehmen?
Eine Zustimmung am Mittwoch im Repräsentantenhaus gilt zwar als wahrscheinlich, aber nicht als garantiert. Biden und McCarthy sind auf die Stimmen der Mitte angewiesen – also auf die Demokraten und Republikaner, die nicht am linken respektive rechten Rand ihrer Partei stehen. Die Situation in der Kammer ist besonders verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch radikale Abgeordnete, die kein Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigen. Gleiches könnte für die linken Demokraten gelten.
Warum wird so heftig über die Schuldenobergrenze diskutiert?
Seit 1960 ist die Schuldenobergrenze schon 78 Mal angehoben, vorübergehend erweitert oder ausgesetzt worden. Ralph D. Thiele: «Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist vor dem Hintergrund seit Jahrzehnten steigender Schuldenberge ein regelmässiges Stehaufmännchen in der US-Politik, das der jeweiligen Opposition in den USA die Möglichkeit bietet, wichtige eigene politische Anliegen gegenüber der US-Administration durchzusetzen.»
