Wegen illegaler Spendengeldern aus der Schweiz, die mithilfe von Strohleuten verschleiert wurden, wird die AfD nun zur Kasse gebeten. Zahlen muss die deutsche Partei laut «Spiegel»-Informationen über eine halbe Million Franken.
Es geht um gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz. Die unzulässige Annahme von zwei illegalen «Strohmannspenden» kostet die Partei insgesamt 504'429 Euro also knapp 545'000 Franken.
Die Höhe der Strafe setzt sich aus zwei konkreten Sanktionen gegen die Partei zusammen. Eine Strafzahlung basiert laut dem «Spiegel» auf der Finanzierung des von der AfD veranstalteten Kongresses «Europäische Visionen – Visionen für Europa» im Februar 2016.
Zwei Fälle, zwei Strafen
Ein Teil der Veranstaltungskosten war über eine Werbeagentur aus der Schweiz finanziert worden. Die Bundestagsverwaltung wertet diese Finanzierung als illegale Parteispende. Die Strafe: 108'412 Euro.
Die zweite Strafzahlung von 396'016 Euro basiert ebenfalls auf einer als illegale Spende eingestuften Zahlung. Im Zentrum der Affäre steht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (41), die auch in der Schweiz wohnt. 2017 flossen insgesamt 150'000 Franken an ihren Kreisverband.
Zwischen Juli und September 2017 flossen diese 150'000 Franken vom Zürcher Pharma-Unternehmen PWS an die AfD-Fraktionsvorsitzende. (euc)