Jetzt ist auch die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel (39) im Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft in Konstanz (D) gab ab Dienstagabend bekannt, dass sie ihre Ermittlungen wegen den illegalen Parteispenden aus Zürich auch auf Weidel ausdehnen möchte. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstosses gegen das Parteiengesetz.
Letzte Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Funktionäre wegen dubioser Spenden aus der Schweiz ermitteln möchte. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen das Parteiengesetz, hiess es damals.
Weidel geniesst Immunität
Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel». Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. (pma/SDA)
