Die sogenannte Alternative für Deutschland muss eine dicke Strafe bezahlen: Die Partei wurde wegen illegaler Wahlkampfspenden zu einer Strafzahlung von insgesamt 402'900 Euro verurteilt. Das hat die Bundestagsverwaltung nach eigenen Angaben vom Dienstag entschieden. Die Summe entspricht dem Dreifachen dessen, was die Partei illegal an Spenden eingenommen hat.
Eine der Spenden kam aus der Schweiz: Die Schweizer Werbeagentur Goal AG organisierte 2016 für den AfD-Politiker Jörg Meuthen eine Wahlkampagne. Diese wurde als illegale Wahlkampfspende gewertet.
Für AfD wars nur «Freundschaftsdienst»
Goal AG ist jene Firma, die für die meisten Werbekampagnen der SVP verantwortlich ist (BLICK berichtete). Die Firma von Alexander Segert (56) wurde unter anderem wegen des Schäfchen-Plakats bekannt. Segert bestritt, der AfD je Geld gespendet zu haben. Er habe nur von einer «Gruppe von Privatpersonen» den Auftrag Guido Reils Werbekampagne bekommen.
Die AfD machte selbst widersprüchliche Angaben über die Spende: Mal war es nur ein «Freundschaftsdienst», später räumte man ein, dass es eine Kampagne im Wert von 90'000 Euro gab.
Bei der zweiten Wahlkampf-Spende geht es um den AfD-Politiker Guido Reil (49): Die Schweizer PR-Firma Goal half ihm 2017 unter anderem mit Grossplakaten, wie der «Spiegel» schreibt. (pma)