Die SBB vermelden Einschränkungen im Bahnverkehr. Betroffen sind TGV-Verbindungen von und nach Frankreich. Am Mittwoch sei teilweise auch der grenzüberschreitende Regionalverkehr betroffen.
Grund dafür sind die anhaltenden Streiks im Nachbarland. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schreibt, weiten sich die Proteste der Raffinerie-Angestellten nach höheren Löhnen auf die Eisenbahn, den Pariser Nahverkehr, Schulen und Kindertagesstätten sowie den öffentlichen Dienst aus. Die Demonstrationen sind branchenübergreifend, weil sich Gewerkschaften und die linke Opposition gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Rentenreform stellen.
Spritmangel bei einem Drittel der Tankstellen
Auslöser ist das Durchgreifen der Regierung bei den seit nunmehr drei Wochen andauernden Raffinerie-Streiks, die das Personal zum Dienst verpflichtet. Denn es kam zu Spritmangel bei rund 30 Prozent der Tankstellen. Die Gewerkschaften fordern, das Streikrecht zu respektieren. Zudem verlangen sie höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen.
Schon am Sonntag gab es in Paris eine Demo gegen die stark gestiegenen Preise und «das Nichtstun der Regierung» in Bezug auf die Klimakrise. Zirka 30'000 Menschen gingen auf die Strasse. Die Linke hofft auf Druck auf Präsident Emmanuel Macron (44) und seiner Regierung, die das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre heraufsetzen will.
Unmut gibt es des Weiteren, weil viele Menschen nicht verlässlich tanken können und Angst haben, nicht zur Arbeit zu kommen. Ausserdem geraten die Pläne für die baldigen Herbstferien durcheinander. Im Elysée-Palast macht sich die Sorge breit, dass die Situation zu ähnlichen Protesten führen könnte wie die der Gelbwesten 2018 und 2019. Damals war die Steuererhöhung für Kraftstoff der Auslöser für umfangreiche Proteste. Mindestens elf Menschen starben bei den Ausschreitungen.
«Überraschend, dass noch nicht mehr passiert ist»
Laut dem deutschen Politexperten Jacob Ross (31) sind die Sorgen im Regierungspalast berechtigt. «Es ist überraschend, dass noch nicht mehr passiert ist.» Denn die Voraussetzungen seien dieselben wie 2018 und 2019. «Wir haben wütende Autofahrerinnen und Autofahrer, zudem die Inflation wegen des Ukrainekrieges, wobei die Bevölkerung die Faktoren nicht beeinflussen kann.»
Seine Prognose: «Es wird zu Tarifverhandlungen kommen.» Die Frage sei allerdings, wie viel Druck die Regierung der Bewegung nehmen könne. «Sie hat mit Blick auf den Preisdeckel nicht gleich viel Spielraum wie andere europäische Länder, etwa Deutschland.»