Einen Tag vor der Beerdigung des Afroamerikaners in Houston im Bundesstaat Texas will Biden die Angehörigen zu einem Gespräch treffen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Die Demokraten im Kongress wollen am Montag zudem ein Gesetz zu Polizeireformen vorstellen.
Persönliche Botschaft von Biden
Biden werde auch eine Videobotschaft für die Beerdigung aufnehmen, hiess es in den Berichten vom Sonntagabend (Ortszeit) weiter. Er wird demnach aber am Dienstag nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen. Er wolle die Beerdigung nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stören, die bei seiner Anwesenheit nötig wären, berichteten unter anderem die «New York Times» und der Nachrichtensender CNN.
Erste Reise seit Corona
Für den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten war der Trip nach Texas die erste grössere Inlandsreise seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie im März. Biden hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach gegen «systematischen Rassismus» und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen.
Trumps Wiederwahl gefährdet?
US-Präsident Trump, der sich im November im Zweikampf mit Biden um eine Wiederwahl bewerben wird, hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Die anhaltenden Proteste im Land hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert. Am Montag wollte sich Trump im Weissen Haus mit Vertretern von Polizei und anderen Sicherheitskräften treffen.
Politiker protestieren
In vielen US-Städten gingen unterdessen wieder Tausende auf die Strasse, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu demonstrieren. In Washington etwa demonstrierte am Sonntag auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney unter dem Motto «Black Lives Matter» (deutsch: Schwarze Leben zählen), wie er auf Twitter schrieb. Prominente Republikaner waren bei den Protesten bislang eher eine Seltenheit.
Demokraten stellen Polizeigesetz vor
Die Demokraten im Kongress wollten am Montag Gesetze vorstellen, um «Polizeibrutalität zu beenden, die Polizei zur Rechenschaft zu ziehen und Transparenz zu verbessern». Die Erfolgaussichten schienen zunächst unklar: Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von Republikanern kontrolliert.
In New York wiederum legte am Sonntag Bürgermeister Bill de Blasio Vorschläge für eine Reform der Polizei der Millionenmetropole vor. Beispielsweise solle ein Teil des Budgets des NYPD für Jugend- und Sozialarbeit verwendet werden, sagte de Blasio am Sonntag. Ausserdem sollte der Umgang mit den Disziplinarakten von Polizisten transparenter werden. Es handele sich dabei nur um erste Schritte, die Details müssten noch ausgearbeitet werden, sagte de Blasio.
Keine Polizei mehr in Minneapolis
In Minneapolis will nun eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP. Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hiess es. Die Abwicklung der Behörde dürfte ein «langer und komplizierter Kampf» werden, schrieb die örtliche Zeitung «Star Tribune».
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hatte sich am Samstag bei einer Demonstration gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Er wurde dafür prompt ausgebuht und aufgefordert, den Protest zu verlassen.
Biden gewinnt Vorwahlen
Ex-US-Vizepräsident Joe Biden hat weitere Vorwahlen in mehreren Bundesstaaten gewonnen. Der 77-Jährige sammelte damit Hunderte zusätzliche Delegiertenstimmen für seine geplante Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten.
Vorwahlen trotz Protesten und Corona
Die Staaten Indiana, Maryland, Montana, New Mexico, Pennsylvania, Rhode Island und South Dakota sowie die US-Hauptstadt Washington hatten am Dienstag Vorwahlen abgehalten - inmitten der Corona-Pandemie und der anhaltenden Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im Land. Vorläufigen Ergebnissen von Mittwoch zufolge siegte Biden - als einzig verbliebener Präsidentschaftsbewerber seiner Partei - erwartungsgemäss überall.
Biden fordert Trump heraus
Biden ist bereits als designierter Herausforderer von Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November gesetzt. Bidens offizielle Kür als Präsidentschaftskandidat soll bei einem Parteitag im August folgen. Für eine Nominierung benötigt er dort mindestens 1991 reguläre Delegierte auf seiner Seite. Nach Berechnungen des US-Senders CNN kommt Biden nach den jüngsten Abstimmungen nun auf mehr als 1900 Stimmen. Bei einer der nächsten Vorwahlen im Juni dürfte er die nötige Schwelle überschreiten, um sich auch rein formal die nötige Mehrheit für eine Nominierung zu sichern - womöglich bereits in der kommenden Woche. Am 9. Juni stehen nach bisheriger Planung Vorwahlen in Georgia und West Virginia an.
Vorwahlen wegen Corona verschoben
Mehrere der Bundesstaaten, die am Dienstag abstimmten, hatten die Vorwahlen ursprünglich schon eher geplant, verschoben diese wegen der Corona-Krise jedoch auf diesen Termin. Somit war auf einen Schlag ein grosser Batzen von insgesamt 479 Delegiertenstimmen zu verteilen - allein 186 davon in Pennsylvania. Nach Angaben der demokratischen Partei dort kam Biden in dem Bundesstaat nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlkreise auf mehr als 77 Prozent der Stimmen. Der linke Senator Bernie Sanders, der Anfang April aus dem Rennen der Demokraten ausgestiegen war, kam in Pennsylvania demnach auf knapp 19 Prozent.
Sanders bleibt auf den Wahlzetteln
Sanders hatte bei der Bekanntgabe seines Rückzugs angekündigt, bei den restlichen Vorwahlen auf den Wahlzetteln zu bleiben, um weiter Delegiertenstimmen zu sammeln und sich so zumindest noch inhaltlichen Einfluss beim Parteitag zu sichern, wo auch über den programmatischen Kurs debattiert wird.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
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Gemeinsam gegen Trump
Biden hat Sanders bereits Mitsprache dort zugesichert. Beide Teams haben auch gemeinsame Arbeitsgruppen gegründet, um zusammen an inhaltlichen Konzepten zu arbeiten. Ziel ist, die Partei so zusammenzuführen. Sanders hat eine klar linke Agenda, Biden gehört zum moderaten Flügel der Partei. Führende Demokraten hatten sich in den vergangenen Monaten demonstrativ hinter Biden gestellt, um alle Kräfte der Partei im Kampf gegen Trump zu bündeln.
Chaos wegen Corona
Durch die Corona-Pandemie ist der US-Wahlkampf komplett auf den Kopf gestellt. Kundgebungen sind wegen der Ausbreitung des Virus seit Wochen abgesagt. Viele Vorwahlen wurden verschoben, auch der Parteitag der Demokraten wurde von Juli auf August verlegt. Ob und wann wieder grosse Wahlkampfveranstaltungen stattfinden können, ist unklar. Viele Bundesstaaten haben die Vorwahlen ganz auf Briefwahl umgestellt oder diese Option zumindest deutlich ausgebaut.
Proteste gegen Polizeigewalt
Aktuell kommt eine weitere Krise hinzu: Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis. Die Demonstrationen waren zum Teil in Gewalt ausgeartet. Trump hatte zuletzt angekündigt, die Ausschreitungen notfalls mit einem Einsatz des Militärs zu stoppen.
Biden kritisiert Trump
Biden kritisierte seinen Rivalen scharf für dessen Umgang mit der aktuellen Krise. «Donald Trump hat unser Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alten Ressentiments und neuen Ängsten zerrissen ist», sagte der Ex-Vizepräsident am Dienstag (Ortszeit) in einer Rede in Philadelphia. Er versprach einen anderen Ansatz: «Ich werde nicht mit Angst und Spaltung handeln. Ich werde die Flammen des Hasses nicht anfachen.» (SDA)
Am Montagabend, 25. Mai, rückt die Polizei von Minneapolis aus, um den Afroamerikaner George Floyd (†46) festzunehmen. Der Grund: Ein mutmassliches Fälschungsdelikt. Während der brutalen Verhaftung wird Floyd tödlich verletzt. Er stirbt kurz darauf im Spital.
Die letzten schmerzhaften Minuten seines Lebens wurden auf Video festgehalten. Der Clip verbreitete sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Entsetzen und Ausschreitungen in zahlreichen Städten der USA sind die Folge.
Die Aufnahmen zeigen, wie ein weisser Polizist sein Knie an den Hals des Afroamerikaners drückt. Minutenlang. Floyd fleht wiederholt um Hilfe, versprach, widerstandslos mitzukommen. «Ich kann nicht atmen», sagt er zuletzt. Dann bleibt er still, verliert sein Bewusstsein.
Passanten schreien die Polizisten an. Doch der Beamte Derek Chauvin presst mit seinem Knie Floyds Kehlkopf weiterhin auf den Asphalt. Erbarmungslos. Später rufen die Beamten die Ambulanz. Im Spital wird der Festgenommene für tot erklärt.
Nach der Verbreitung des Videos werden die vier beteiligten Polizisten aus dem Dienst entlassen. Derek Chauvin wird am Freitag, 29. Mai festgenommen. Er steht unter Mordverdacht.
Floyds Tod treibt in den ganzen USA die Menschen auf die Strasse. Sie demonstrieren gegen Polizeigewalt, insbesondere an dunkelhäutigen Menschen. Die Proteste eskalieren teils in heftigen Ausschreitungen und Verwüstungen.
Am Montagabend, 25. Mai, rückt die Polizei von Minneapolis aus, um den Afroamerikaner George Floyd (†46) festzunehmen. Der Grund: Ein mutmassliches Fälschungsdelikt. Während der brutalen Verhaftung wird Floyd tödlich verletzt. Er stirbt kurz darauf im Spital.
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