Auf einen Blick
Helene war als Hurrikan der zweithöchsten Kategorie Ende letzter Woche im Nordwesten Floridas auf Land getroffen, schwächte sich etwas ab und zog weiter nach Norden. Der Sturm hinterliess in sechs Bundesstaaten immense Verwüstungen. Die Bewältigung der Folgen ist für eines der reichsten Länder der Welt eine grosse Herausforderung. Auch in der Politik wirbelte der Sturm einiges auf. Blick erklärt, warum der Hurrikan für den Ausgang der US-Wahl wichtig ist.
Zu den betroffenen Bundesstaaten gehören mit North Carolina und Georgia auch zwei der umkämpften Swing States im Präsidentschaftswahlkampf. Donald Trump (78) besuchte schon am Montag das Katastrophengebiet. Später haben sich auch US-Präsident Joe Biden (81) und Vizepräsidentin Kamala Harris (59) vor Ort ein Bild verschafft. Trump hat die vom Hurrikan angerichteten Schäden genutzt, um seine Konkurrentin Harris anzugreifen.
Was ist die bisherige Bilanz des Hurrikans?
Mindestens 215 Menschen kamen bei Überschwemmungen ums Leben. Auf dem Höhepunkt des Hurrikans waren gemäss Behördenangaben bis zu 4,6 Millionen US-Haushalte ohne Strom.
Nach Schätzungen von Moody's Analytics könnte Helene Schäden im Umfang von bis zu 34 Milliarden Dollar angerichtet haben. Hier kommt also eine riesige Rechnung auf den Staat und die privaten Versicherer zu.
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Die Federal Emergency Management Agency (Fema), die US-Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe, stellt unter anderem Lebensmittel, Wasser, Generatoren und Geld zur Verfügung. Bislang hat die Organisation nach eigenen Angaben über 20 Millionen Dollar an individueller Hilfe bereitgestellt.
Wurde Geld der Katastrophenhilfe gestohlen?
Über die Katastrophenhilfe ist nun ein bitterer Streit ausgebrochen. Auf einer Kundgebung am Donnerstag in Saginaw, Michigan, behauptete Donald Trump, die demokratische Regierung von Biden und Harris habe Fema-Gelder gestohlen, um sie «ihren illegalen Einwanderern» zu geben, damit diese für sie stimmen. «Das ist die schlechteste Reaktion in der Geschichte der Hurrikans», sagte Trump.
Tatsächlich gibt es ein Finanzproblem bei der Bewältigung von Hurrikans. Zwar sagte Alejandro Mayorkas (64), Minister für innere Sicherheit der USA, dass die Fema genügend Geld habe für die Bewältigung von Helene – weitere Stürme könnten die Institution aber in Schieflage bringen. Man brauche zusätzliche Mittel, um die Hurrikansaison zu überstehen. Diese müssten aber das Parlament sprechen – nicht die Biden-Regierung.
Korrekt ist, dass Gelder aus dem Katastrophen-Topf dazu verwendet werden, um die Bedürfnisse von Migranten zu befriedigen – etwa für Nahrung, Unterkunft, Kleidung oder medizinische Akutversorgung. Diese Praxis begann aber nicht unter Biden, sondern bereits in der ersten Amtszeit von Trump: 2019 leitete seine Administration 271 Millionen Dollar an Katastrophenhilfegeldern um, um die Einrichtung zusätzlicher Haftzentren für Migranten und temporärer Asylbearbeitungszentren zu finanzieren.
Zudem: Nicht-Staatsbürger können am 5. November nicht wählen.
Erhalten Republikaner keine Hilfe?
Trump behauptete am Montag auch, dass die Regierung Biden «alles daran setzte, den Menschen in republikanischen Gebieten nicht zu helfen».
Auch diese Behauptung scheint wenig glaubwürdig. An einer Pressekonferenz mit dem republikanischen Gouverneur von Virginia, Glenn Youngkin (57), zeigte sich Trumps Vize-Kandidat JD Vance (40) dankbar gegenüber den nationalen Behörden: «Die Fema hat viele Ressourcen zur Verfügung gestellt, wofür wir natürlich sehr dankbar sind.»
Youngkin selbst dankte Biden und fügte hinzu, er sei «unglaublich dankbar für die schnelle Reaktion und die Zusammenarbeit mit dem Bundesteam der Fema».
Ist der Hurrikan für die Wahl entscheidend?
«Wenn Biden und Harris in der Lage sind, schnell zu reagieren und zu zeigen, dass die Regierung helfen kann, könnte ihnen das helfen», sagt Jonathan Slapin, Politikwissenschaftsprofessor an der Uni Zürich. Wenn die Wähler Trump als unsensibel wahrnehmen und er eine Katastrophe politisch instrumentalisiert, könne ihm das schaden.
«Ich glaube nicht, dass Trumps falsche Aussagen grosse Auswirkungen haben werden», so Slapin. Wähler, die Trump mögen, würden ihm glauben. Diejenigen, die ihn nicht mögen, würden seine Aussagen negativ sehen. «Wenn die Regierung jedoch zu langsam hilft, könnten die Menschen eher geneigt sein, Trumps Aussagen zu glauben», sagt Slapin. Dann könne eine Forderung wie «Geld für Amerikaner statt für Einwanderer» durchaus auf offene Ohren stossen – auch wenn sie nicht ganz der Wahrheit entspreche.