US-Präsident Donald Trump droht immer schriller damit, was in der US-Politik bislang undenkbar war: Bereits jetzt deutet sich an, dass er eine allfällige Niederlage nicht eingestehen wird.
Stattdessen reden Trump und seine treuesten Verbündeten von Wahlbetrug. «Man versucht, uns die Wahl zu stehlen», wiederholen sie mantraartig bei jeder Gelegenheit. Damit peitscht Trump seine militantesten Unterstützer an. Bereits jetzt gibt es gewalttätige Auseinandersetzungen auf den Strassen.
Doch kann sich ein abgewählter US-Präsident im Amt halten, nur weil er eine Niederlage einfach nicht akzeptieren will? Trump will es versuchen. Mithilfe seiner Anwälte versucht er aktuell in all jenen Bundesstaaten, in denen ihm besonders knappe Niederlagen drohen, diese auf gerichtlichem Weg abzuwenden. Wenn diese Klagen auf Ebene Bundesstaat abgewiesen werden, werden sie dann wohl vor dem obersten Gericht, dem Supreme Court, behandelt werden müssen.
Wie lange hält die Unterstützung der Republikaner?
Doch würde Trump dann, wenn selbst der Rechtsweg ausgeschöpft wäre, seine Niederlage eingestehen? Besser wäre es, so Felix E. Müller, Ex-Chefredakteur der «NZZ am Sonntag». «Es kommt auf zwei Sachen an. Entweder kommt seine Partei noch zur Besinnung und versagt Trump die Unterstützung zum Schutz der Institutionen – oder aber der Secret Service wird Trump am 20. Januar auffordern, seine Koffer zu packen», sagt er zu Blick TV.
Das sieht auch Verfassungsexperte Lawrence Douglas so. «Ich glaube nicht, dass er sich dort verbarrikadieren kann. An irgendeinem Punkt wird er das Weisse Haus verlassen müssen. Spätestens, wenn Biden vereidigt ist und ihn das Militär als gewählten Präsidenten anerkannt hat», sagte er unlängst in einem Interview mit BLICK.
Angst vor Bürgerkrieg
So oder so wäre der Schaden für die US-Politik und die Gesellschaft bis zu diesem Punkt enorm. Denn das alles dürfte kaum ohne schlimme Zusammenstösse zwischen Trump-Anhängern, die sich genauso betrogen fühlen dürften wie Trump selber, und Trump-Gegnern vonstattengehen. Pessimisten fürchten sich vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Und Biden? Auf ihn wartet dann der wohl schwierigste Amtsantritt, den ein US-Präsident haben kann. Die grassierende Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise sind zu bewältigen – gleichzeitig müsste er aber auch noch einen Bürgerkrieg abwenden. (fr)