Er hat Grosses angekündigt: «Make America great again», lautete Donald Trumps (73) Wahlkampfslogan, mit dem er im Sommer 2015 ins Rennen ums Präsidentenamt ging. Im Kampf um den Einzug ins Weisse Haus kündigte er selbstbewusst an, die USA wieder zur «Nummer eins der Welt» machen zu wollen. Kaum jemand hatte den New Yorker Immobilienmogul und Reality-TV-Star damals ernst genommen. Weder die Medien noch die Demokraten, noch Republikaner.
Doch Donald Trump überraschte alle. Zuerst gewann er die republikanischen Vorwahlen, dann schlug er die politerfahrene und eigentlich haushoch überlegene Hillary Clinton (72) in einem denkwürdigen Wahlkampf. Als er am 20. Januar 2017 ins Weisse Haus einzog, machte er mit seiner Amtsansprache allen Amerikanern und der Welt klar, wie die US-Politik in Zukunft aussehen soll: «America first!»
Ein Jahr vor den US-Wahlen
Der wohl meistunterschätzte Präsidentschaftskandidat der Geschichte regiert die USA seit Januar 2017. In einem Jahr will er sich die Wiederwahl sichern. Zeit, Bilanz zu ziehen: Welche vollmundigen Wahlkampfversprechen hat Trump tatsächlich umgesetzt – und woran ist er gescheitert? SonntagsBlick macht den Check.
Mauer
Eine Mauer aus Beton soll die illegale Einwanderung eindämmen – und Mexiko dafür blechen. Doch das Land weigerte sich. Zur Vorfinanzierung wollte Trump darum 18 Milliarden Dollar vom Kongress. Doch der spielte nicht mit. Auch als der Präsident die Abgeordneten mit dem längsten Teilregierungsstand («Shutdown») der Geschichte erpresste, gaben die Demokraten und einige Republikaner nicht nach. Trump rief daraufhin im Februar 2019 den nationalen Notstand aus, um die Mauer ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Er erhielt im April 3,6 Milliarden Dollar vom Pentagon. Bis heute hat die Regierung etwa 100 Kilometer verfallener Barrieren durch neue Zäune ersetzt. Von Beton keine Spur. Und auch von den zuerst versprochenen knapp 3200 Kilometern ist Trump noch meilenweit entfernt.
Fazit: Nicht eingehalten.
Weniger Klimaschutz
Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Deshalb trat er im August 2017 aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Zusätzlich hat er schärfere Vorschriften für Kohlekraftwerke, ein Kernstück von Obamas Klimapolitik, rückgängig gemacht. In seinem Budgetplan für 2019 hat die Trump-Regierung ausserdem die Ausgaben der USA für Initiativen im Umweltbereich auf rund 200 Millionen Dollar gesenkt. Das entspricht einer Reduzierung von etwa 70 Prozent gegenüber den Ausgaben der Obama-Administration.
Fazit: Eingehalten.
Bessere Freihandelsabkommen
Trump fühlte sich von den Handelspartnern «abgezockt». Neue Freihandelsabkommen legte er kurz nach Amtsantritt auf Eis, aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) stieg er aus, das Abkommen mit Kanada und Mexiko wurde ersetzt. Dazu startete er einen Handelskrieg mit der EU und China. In den vergangenen Monaten erhöhte Trump die Strafzölle immer wieder. Ausgezahlt hat sich das aber nicht: Das Handelsbilanzdefizit der USA steigt.
Fazit: Nicht eingehalten.
Bessere Beziehung zu Russland
Das amerikanisch-russische Verhältnis hat sich nicht verbessert: Im Sommer 2017 kam es zu gegenseitigen Massenausweisungen von Diplomaten. Die USA erweiterten zudem die Sanktionen gegen Russland. Anfang 2019 kündigte Trump den historischen Abrüstungsvertrag INF.
Fazit: Nicht eingehalten.
Obamacare abschaffen
Die unter Barack Obama eingeführte Krankenversicherung soll wieder abgeschafft und durch etwas «viel Besseres» ersetzt werden, versprach Trump. Seine Version scheiterte jedoch im Senat an der Gegenstimme des inzwischen verstorbenen Republikaners John McCain (†81). Trump versuchte dann, die verhasste Gesundheitsreform der Demokraten auszuhebeln. So befahl er den zuständigen Behörden, nicht mehr dafür zu werben, und kürzte Subventionen an die Krankenversicherer. Doch Obamacare lebt bis heute in abgeschwächter Form weiter.
Fazit: Nicht eingehalten.
Steuerreform
Der bislang grösste Trump-Erfolg. Die 2017 beschlossene Steuerreform ist die grösste Umwälzung des US-Steuerrechts seit mehr als 30 Jahren. Auswertungen zeigen: Von Trumps Steuersenkungen profitieren vor allem Reiche und Unternehmen. Die Mittelklasse erhielt eine marginale Entlastung.
Fazit: Eingehalten.
Iran-Atomdeal
Trump bezeichnete die Vereinbarung mit dem Iran als das schlechteste Abkommen, das die Vereinigten Staaten je ausgehandelt hätten. Im Mai 2018 schritt er zur Tat und kündigte den Ausstieg der USA an. Die ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran traten im November 2018 wieder in Kraft.
Fazit: Eingehalten.
Konservative Verfassungsrichter
Mit Neil Gorsuch und dem wegen Belästigungsvorwürfen umstrittenen Brett Kavanaugh konnte Trump zwei konservative Richter am Supreme Court installieren. Damit sind die Konservativen am höchsten Gerichtshof des Landes in der Mehrheit. Und weil die Richter auf Lebzeiten ernannt werden, hat ihre Wahl eine weitreichende Bedeutung.
Fazit: Eingehalten.
«America first!»
Trump wollte Distanz zu den Verbündeten und einen Rückzug von Amerikas Rolle als Weltpolizist. Deshalb erhob er Strafzölle auf EU-Produkte, verschärfte den Ton gegenüber den Nato-Partnern und forderte sie zu höheren Militärausgaben auf. Weltpolizist sind die USA aber auch unter Trump geblieben. Im Iran-Konflikt schickte der Präsident im Mai 1500 zusätzliche Soldaten und Kriegsschiffe in den Nahen Osten. In Syrien mischte das US-Militär an vorderster Front mit – bis der US-Präsident im Oktober 2019 quasi über Nacht deren Abzug verkündete. Nun sollen doch noch einige bleiben – um im Nordosten Syriens Ölfelder vor dem Islamischen Staat (IS) zu schützen.
Fazit: Teilweise eingehalten.
Zuwanderung begrenzen
Das Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Ländern ging nach mehreren Überarbeitungen durch. An den Grenzen gilt ausserdem seit April 2018 die «Nulltoleranz»-Politik. Die Brechstangen-Politik zeigt Wirkung: Die Einwanderung geht zurück. Vor allem in den vergangenen Monaten sanken auch die illegalen Grenzübertritte massiv. Im September 2019 wurden 63 Prozent weniger illegale Einwanderer registriert als noch im Mai.
Fazit: Eingehalten.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
Alle aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen und Kandidaten gibt es immer im Newsticker, und alle Artikel zum Thema finden Sie hier auf der US-Wahlen-Seite.
Am 3. November 2020 fanden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Donald Trump konnte sein Amt nicht verteidigen. Herausforderer Joe Biden hat die Wahl für sich entschieden.
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