Der Stacheldraht an der Grenze zu Mexiko darf weg. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die geplante Massnahme der US-Regierung von Präsident Joe Biden (81) bewilligt. Juristisch ist das zwar ein Erfolg, aber politisch spitzt sich die Situation weiter für Biden zu.
Aufgestellt wurde der Stacheldrahtzaun, um Migranten an der Einreise in die USA zu hindern. Die US-Grenzpolizei hatte in den vergangenen Wochen täglich etwa 10'000 irreguläre Grenzübertritte aus Mexiko vermeldet – fast doppelt so viele wie vor der Corona-Pandemie. Viele von ihnen sind Migranten aus Venezuela, Haiti, Kuba und Ecuador, die über Mexiko in die USA gelangen und sich dort ein besseres Leben aufbauen wollen.
Trump versprach, eine Mauer bauen zu lassen
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äusserst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Die Biden-Regierung und der Gouverneur von Texas, Greg Abbott (66), ein Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump (77), streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht – und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November.
Gouverneur will noch mehr Stacheldraht aufstellen
Die texanischen Behörden hatten in der Nähe der Grenzstadt Eagle Pass Barrieren aus Stacheldraht aufgestellt. Im Dezember untersagte ein Bundesberufungsgericht der Bundesgrenzpolizei, den Stacheldraht zu entfernen – es sei denn, es handele sich um eine Ausnahme wegen eines medizinischen Notfalls.
Das Justizministerium beantragte Anfang Januar dem Obersten Gerichtshof eine Aufhebung des Verbots bis zu einem Urteil in der Hauptsache. Das Gericht gab dem Antrag nun statt. Doch ob der Stacheldraht wirklich so schnell verschwindet, ist unklar. Denn Abbott kündigte an, noch mehr aufzustellen, um die Migration zu stoppen.
Biden soll härter gegen Texas vorgehen
In einer Sendung auf Fox News am Donnerstag sagte Abbott: «Weil die Regierung Biden ihre Verantwortung für die Sicherung der Grenze und die Durchsetzung der Gesetze wirklich abgegeben hat, sichert Texas ganz einfach die Grenze». Er veröffentlichte Fotos, auf denen zu sehen ist, wie die texanische Nationalgarde neuen Stacheldraht entlang des Flusses auslegt.
Und sein Plan bekommt Rückenwind. Am Donnerstag veröffentlichten 25 republikanische Gouverneure eine gemeinsame Solidaritätserklärung. Die Demokraten fordern währenddessen von Biden, eine härtere Gangart gegenüber Texas einzuschlagen.
Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs verstösst er damit wohl nicht. Schliesslich wurde nur die Entfernung erlaubt, aber nichts konkret über die Errichtung neuer Barrieren entschieden. (jmh)