Darum gehts
- Trump spekuliert über dritte Amtszeit als US-Präsident durch umstrittene Methoden
- Verfassungsrechtliche Bedenken: Dritte Amtszeit könnte Bruch der US-Verfassung sein
- Franklin D. Roosevelt gewann vier Präsidentschaftswahlen
Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump (78) im Telefon-Interview mit NBC offen über eine dritte Amtszeit spekuliert. Sein brisanter Vorschlag: Der heutige Vizepräsident J. D. Vance (40) könne 2028 als US-Präsident kandidieren – Trump wäre dann Vizepräsident –, nach der gewonnenen Wahl zurücktreten und so den Weg für Trump freimachen. Das sei eine Methode, sagte Trump und fügte hinzu: «Aber es gibt auch andere.»
Doch ist eine dritte Amtszeit im Einklang mit der amerikanischen Verfassung überhaupt möglich? Nein. Der 22. Zusatzartikel legt fest, dass kein US-Präsident mehr als zwei Amtszeiten durchlaufen darf. Ist das von Trump gezeichnete Szenario überhaupt erlaubt? «Das ist umstritten», erklärt HSG-Professorin und US-Expertin Claudia Brühwiler (42) im Gespräch mit Blick. Normalerweise übernimmt ein Vizepräsident nur dann das Amt des amtierenden US-Präsidenten, wenn das Staatsoberhaupt etwa aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet. Hier wäre es jedoch umgekehrt.
Ein Fall für die Gerichte
«Den 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zu umgehen, scheint mir persönlich ein Bruch mit der Verfassung zu sein», erklärt Brühwiler weiter. Denn: Bereits 1947 wurde US-Präsidenten eine dritte Amtszeit verboten.
Trump könnte allerdings argumentieren, dass dies bei ihm nicht gelten würde, weil ihm Joe Biden (82) angeblich 2021 die Wahl gestohlen hätte und er ohnehin schon bei drei Amtszeiten wäre. Brühwiler sagt aber: «Das ist nicht die gängige Auslegung. Schlussendlich würde der Supreme Court entscheiden, ob eine dritte Amtszeit von Donald Trump legal wäre.»
Republikaner könnten abgestraft werden
Die Frage ist auch: Würde J. D. Vance 2028 überhaupt als US-Präsident gewählt werden? «Die Demokraten agieren momentan etwas kopflos, niemand hat das Profil, einen J. D. Vance als Präsidenten ernsthaft zu gefährden», so Brühwiler.
Gleichzeitig ist die Entwicklung der US-Wirtschaft noch nicht absehbar – und diese ist letztendlich ausschlaggebend. «Wenn Trump mit den Zöllen weitermacht, dann werden die Republikaner wahrscheinlich schon bei den nächsten Zwischenwahlen die Quittung dafür bekommen», prophezeit Brühwiler.
Trumps letzte Möglichkeit für eine dritte Amtszeit: eine Verfassungsänderung. Brühwiler erklärt: «Hier sind die Hürden aber so hoch, dass er das nicht schaffen würde.»
Ist es eine Nebelpetarde?
Doch nicht alles, was der US-Präsident sagt, meint er auch so. «Trump provoziert gerne, um von anderen Dingen abzulenken», analysiert die HSG-Professorin weiter. «Die Auswirkungen der Zölle sind noch unbekannt, und gleichzeitig ist wegen des Signal-Gates noch kein Kopf gerollt.»
Kein Präsident soll sich an die Macht klammern
Donald Trump wäre jedoch nicht der erste US-Präsident, der mit einer dritten Amtszeit liebäugelt. Franklin D. Roosevelt (†63) startete 1945 gar in seine vierte Präsidentschaft. Doch war seine Amtszeit aus mehreren Gründen aussergewöhnlich. «Zuerst gab es die Weltwirtschaftskrise und dann den Zweiten Weltkrieg. Der Appetit nach einer neuen Führung war damals sehr gering – und im Krieg wird der Präsident nicht gerne gewechselt», erklärt Brühwiler.
Die vierte Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt war dann der Auslöser, eine Amtszeitbeschränkung in der amerikanischen Verfassung zu verankern. Damit sich kein US-Präsident zu lange an die Macht klammert.