Auf einen Blick
- Ungarn droht, Migranten nach Brüssel zu bringen.
- Kanzleramtsminister Gergely Gulyas kritisiert EuGH-Urteil gegen Ungarn.
- Ungarn verfolgt seit zehn Jahren flüchtlingsfeindliche Politik.
Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas (42) hat der Europäischen Union (EU) damit gedroht, Flüchtlinge und Migranten nach Brüssel zu bringen. «Wenn Brüssel die Migranten haben will, dann soll es sie bekommen», sagte der enge Mitarbeiter des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban (61) auf einer Pressekonferenz in Budapest.
Gulyas kritisierte ein jüngstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das darauf reagierte, dass das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umsetzte. Demnach muss Budapest 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen.
Ungarn verfolgt flüchtlingsfeindliche Politik
Gulyas bezeichnete die durch dieses Urteil entstandene Situation als «inakzeptabel, intolerabel und würdelos». Ungarn hoffe, die Lage durch Verhandlungen mit der EU-Kommission bereinigen zu können. Ausserdem erwäge sein Land, die EU auf dem Prozessweg dazu zu bringen, sich an den Kosten zu beteiligen, die Ungarn durch den aufwendigen Schutz seiner Grenzen gegen irreguläre Migranten habe.
Wenn dies nicht gelinge, «möchte Ungarn nicht endlos ein tägliches Zwangsgeld bezahlen», fügte er hinzu. Das Land werde dann vielmehr jedem Migranten an der Grenze anbieten, «dass wir ihn auf freiwilliger Basis und gratis nach Brüssel bringen».
Unter Orban verfolgt Ungarn seit mehr als zehn Jahren eine flüchtlingsfeindliche Politik. Das Land schottet sich mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge und Migranten ab. Nur einer geringen Zahl von Schutzsuchenden ist es möglich, einen Asylantrag zu stellen. Das Land gerät deshalb immer wieder auf Kollisionskurs zur EU und ihren Institutionen.