Darum gehts
- USA und El Salvador streiten über abgeschobenen Mann im Gefängnis
- Präsident Bukele lehnt Freilassung oder Rückführung des Mannes ab
- Abrego Garcia erhielt 2019 Schutz vor Abschiebung, wurde 2024 dennoch abgeschoben
Im Tauziehen um das Schicksal eines versehentlich aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschobenen Mannes bleiben das Weisse Haus und der Präsident des mittelamerikanischen Landes hart. Die Entscheidung liege allein bei Präsident Nayib Bukele, sagte US-Justizministerin Pam Bondi bei einem Treffen im Weissen Haus.
Der Oberste Gerichtshof habe entschieden, dass die US-Regierung die Rückführung des Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia lediglich unterstützen müsse, meinte Bondi. Die USA könnten etwa ein Flugzeug für die Rückführung zur Verfügung stellen. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, ob sie ihn zurückschicken wolle, argumentierte sie.
Bukele will nichts für versehentlich abgeschobenen Mann tun
Bukele sagte bei dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump: «Wie kann ich ihn in die Vereinigten Staaten zurückbringen, soll ich ihn in die Vereinigten Staaten schmuggeln?» Natürlich werde er das nicht tun, sagte Bukele.
Er lehnte auch eine Freilassung des Mannes in seinem Land ab. Er sei nicht davon angetan, «Terroristen» in seinem Land freizulassen.
Abgeschobener Salvadorianer hatte Schutz vor Abschiebung
Abrego Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen «administrativen Fehler» ein - hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er bestreitet das.
Auf eine Anfrage des zuständigen Bundesgerichts zu Abrego Garcias Aufenthaltsort und möglichen Schritten zu seiner Rückführung hatte die US-Regierung am Wochenende mitgeteilt, der Mann befinde sich weiterhin im Gefängnis in El Salvador und sei «am Leben und in Sicherheit». Konkrete Massnahmen zur Rückholung nannte sie jedoch nicht. Die US-Regierung hat damit begonnen, von ihr als kriminelle Migranten bezeichnete Menschen, insbesondere aus Venezuela, nach El Salvador in das Mega-Gefängnis Cecot zu überstellen.