Wikileaks-Gründer Julian Assange (52) und seine Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Nun scheint das juristische Tauziehen ein Ende zu haben: Assange hat sich mit der US-Justiz im Rahmen eines Deals auf ein Schuldbekenntnis für die Veröffentlichung von Militärgeheimnissen geeinigt – Bilder zeigen den Australier bereits in Freiheit.
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700'000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige. 14 Jahre lang jagten die USA den Whistleblower – eine Chronologie.
Sommer 2010: Enthüllungen auf Wikileaks
Von Juli bis Oktober 2010 veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu. Die Dokumente enthalten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
November 2010: Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden
Im November erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Sexualdelikte vorgeworfen.
Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuss.
Im Februar gibt ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äussert sich besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Die Ermittlungen werden erst 2017 eingestellt.
Juni 2012: Flucht in die Botschaft von Ecuador
Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl.
April 2019: Festnahme in London
Nach sieben Jahren in der Botschaft nimmt die britische Polizei Assange im April 2019 fest, nachdem ihm zuvor das Asyl entzogen wurde. Ecuadors Präsident Lenín Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl «wiederholt verletzt». Im Mai wird der Australier zu 50 Wochen Haft wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen verurteilt.
Ende Mai verschärft die US-Justiz ihre Anklage gegen Assange. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstösse gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.
2020: Gefängnisstrafe in London
Ende Februar beginnt in London die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren gegen Assange. Im April wird bekannt, dass der Wikileaks-Gründer während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador zweimal Vater wurde. Das enthüllt die Mutter der beiden kleinen Jungen, damals noch unter dem Namen Stella Moris (40). Sie war Mitglied von Assanges Anwaltsteam.
Anfang September wird das wegen der Corona-Pandemie unterbrochene Auslieferungsverfahren fortgesetzt. Ein Psychiater bescheinigt Assange vor Gericht eine Suizidgefährdung. Der Australier sei hochgradig depressiv und habe Halluzinationen.
2021: Assange wird nicht ausgeliefert
Das zuständige Londoner Gericht entscheidet am 4. Januar, dass Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das «beträchtliche» Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte. Die US-Regierung legt Berufung ein.
Im Dezember gibt der High Court in London der US-Seite recht und hebt das Auslieferungsverbot auf. Kurz darauf gibt Assanges Verlobte Moris bekannt, dass der Wikileaks-Gründer Ende Oktober einen leichten Schlaganfall erlitten habe.
2022: Hochzeit im Knast
Am 23. März heiraten Assange und Moris. Sie geben sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons das Ja-Wort. Ab sofort heisst die Anwältin Stella Assange.
Juni 2024: Deal mit den USA
Während der Rechtsstreit nach wie vor läuft und im Juli die nächste Berufungsverhandlung stattfinden soll, kommt es zwischen Assange und den USA zu einem überraschenden Deal: Der Australier bekennt sich in dem Spionageskandal teils schuldig, im Gegenzug bleibt ihm eine weitere Haft in den USA erspart. Ein Gericht muss die Einigung noch absegnen.
Assange soll den Plänen nach dazu bereits an diesem Mittwoch vor einem Gericht in dem entlegenen US-Aussengebiet der Marianeninseln erscheinen. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA.
Warum genau jetzt?
Was genau die USA zu einem Umdenken veranlasst hat, ist unklar. Es gibt aber mehrere Faktoren, die mit in die Entscheidung gespielt haben könnten. Zum einen drängt die australische Regierung seit Jahren darauf, dass der Fall eingestellt wird. Und auch in den USA ist der Konsens in den letzten Jahren gewachsen, dass es nicht im öffentlichen Interesse ist, die Strafverfolgung fortzusetzen.
US-Präsident Joe Biden (81) hatte im April bereits angedeutet, dass man die Einstellung des Verfahrens erwäge – dass es nach all den Jahren plötzlich so schnell geht, kommt dennoch überraschend.
Die Reaktionen
«Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich zu Ende geht», teilte Assanges Mutter Christine Assange in einer vom australischen Sender ABC veröffentlichten Erklärung mit. «Das zeigt die Bedeutung und Macht der stillen Diplomatie.»
Seine Ehefrau Stella Assange dankt den Unterstützern, die sich jahrelang für die Freilassung eingesetzt hatten: «Worte können unsere unermessliche Dankbarkeit nicht ausdrücken.»
Auch die australische Regierung hat sich zur Freilassung geäussert. Man leiste Assange konsularische Hilfe. Und: «Premierminister Albanese hat sich klar ausgedrückt: Der Fall von Herrn Assange hat sich zu lange hingezogen. Es gibt nichts, was durch seine weitere Inhaftierung gewonnen werden könnte», sagt ein Regierungssprecher.