Sie wollten die Regierung in Deutschland stürzen – und zwar mit Gewalt. Es gab sogar extra Schiesstrainings, um bereit zu sein für den Kampf. Reichsbürger und Verschwörungsschwurbler hatten sich zusammengerottet, im Glauben, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines «Deep State» regiert werde – also von einer verborgenen und illegitimen staatlichen Führungsstruktur. Und mittendrin: Birgit Malsack-Winkemann (58). Eine Richterin und Ex-Bundestagsabgeordnete der AfD.
Bei einer bundesweiten Razzia wurden sie und 24 andere Verdächtige festgenommen. 3000 Polizeibeamte waren laut der Bundesanwaltschaft bei der Aktion im Einsatz. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, seine Behörde werfe den Beschuldigten die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Die Mitglieder verbindet den Angaben zufolge ihre tiefe Ablehnung der demokratischen Institutionen.
Erst im Oktober hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass Malsack-Winkemann weiter als Richterin arbeiten darf. Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (41) hatte verhindern wollen, dass die AfD-Politikerin, nach ihrer Zeit im Bundestag von 2017 bis 2021, wieder auf dem Richterstuhl sitzen darf. Sie stellte die Verfassungstreue von Malsack-Winkemann infrage. Kreck gibt aber nicht auf und will «alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», wie der «Spiegel» berichtet.
Sie könnte wichtige Informationen für Bundestagsüberfall geliefert haben
Nach der Razzia am Mittwoch schied die Schwurbel-Richterin aus der Zivilkammer aus, wie die Berliner Justiz mitteilte. Ganz aus dem öffentlichen Dienst ist sie damit aber noch nicht. Offenbar steht sie nach wie vor auf der Bereitschaftsliste.
Malsack-Winkemann könnte dem Reichsbürger-Netzwerk nützliche Informationen aus und über den Bundestag geliefert haben. Als Bundestagsabgeordnete konnte sie sich über Jahre frei in dem Gebäude bewegen. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann – wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen – Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Laut den Ermittlern hätte sich ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag in konkreter Vorbereitung befunden. Wäre der Putsch geglückt, wäre die Schwurbel-Richterin offenbar neue Justizministerin geworden.
Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, seine Behörde werfe den Beschuldigten die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Die Mitglieder verbindet den Angaben zufolge ihre tiefe Ablehnung der demokratischen Institutionen.
Alleinstehend, verrückt und alt
Er sei «den hessischen Sicherheitsbehörden bereits seit längerem bekannt», erklärte der hessische Innenminister Peter Beuth (55). Laut Bundesanwaltschaft war der Prinz als zukünftiges Staatsoberhaupt vorgesehen.
Das Adelshaus distanzierte sich scharf von dem vermeintlichen Anführer. «Er ist alleinstehend und ist leider ein verrückter, alter Mann», sagte Familienchef Heinrich XIV. Fürst Reuss. Es gebe schon seit längerem keinen Kontakt mehr zu «diesem schwarzen Schaf der Familie».
Die männlichen Nachfahren tragen bis heute alle ausschliesslich den Vornamen Heinrich. Und der Reichtum des blaublütigen Clans ist bis heute beträchtlich. Seine politische Macht aber hat das Haus Reuss längst verloren. Offenbar versuchte der 71-Jährige, dies mit Gewalt zu ändern. (jmh/AFP)
