Darum gehts
- Trumps Vorschläge zum Gazastreifen stossen weltweit auf Kritik
- Hamas zeigt sich kämpferisch, aber bereit zu Gesprächen mit Trump-Regierung
- US-Senator warnt: Invasion könnte zum Tod Tausender US-Soldaten führen
Die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump (78) zum Gazastreifen stossen weltweit auf Kritik. Trump hatte in der Nacht auf Mittwoch (Schweizer Zeit) angekündigt, die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen und die dort lebenden Palästinenser dauerhaft umzusiedeln. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.
Hamas zeigt sich kämpferisch
«Wir halten sie für ein Rezept, um Chaos und Spannungen in der Region zu erzeugen, denn die Menschen im Gazastreifen werden solche Pläne nicht zulassen. Wir lehnen sie ab», erklärt Sami Abu Zuhri, ein hochrangiger Vertreter der radikal-islamischen Hamas nach Trumps Ankündigung.
Ein Hamas-Vertreter überraschte aber auch mit einer weiteren Aussage: Die russische Staatsagentur Ria zitierte den Hamas-Vertreter Mousa Abu Marzouk mit den Worten: «Wir sind jedoch zu Kontakten und Gesprächen mit der Trump-Regierung bereit.» Wie diese Gespräche aussehen, wurde zunächst nicht klar.
US-Demokraten geschockt
Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärte auf dem Kurznachrichtendienst X mit Blick auf Trumps Pläne: «Jetzt hat er völlig den Verstand verloren. Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod Tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen. Das ist wie ein schlechter, kranker Witz.»
Auch der demokratische Senator Chris Van Hollen wertet den Plan von US-Präsident Donald Trump als Ankündigung eines schweren Völkerrechtsbruchs. «Ich denke, wir müssen wiederholen, was der Präsident der Vereinigten Staaten gerade gesagt hat», sagte Van Hollen im US-Sender MSNBC kurz nach der denkwürdigen Pressekonferenz. «Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein werde, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische Säuberung.»
Van Hollen bezeichnete Trumps Plan als «in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig» und warnte, dass der Republikaner mit seinen Aussagen die Sicherheit von US-Soldaten und Botschaftspersonal in der Region massiv gefährde. «Das ist die wohl gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen, die man aktuell zusammenbringen könnte. Und deshalb wird es ein Moment grosser Gefahr für Amerikaner sein», erklärte der Senator.
Israel zeigt sich für Trump-Plan bereit
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (75) unterstützt die Pläne des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens, wie er angab. «Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war», betonte der Ministerpräsident. Trump wage andere Ideen. «Ich denke, wir sollten sie berücksichtigen. Das könnte die Geschichte verändern.»
Baerbock weist Plan klar zurück
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Pläne von Trump hingegen klar zurückgewiesen. «Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern», erklärte Baerbock am Mittwoch. Die dortige Bevölkerung bilde «den Ausgangspunkt für einen künftigen Staat Palästina».
Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung nannte Baerbock «inakzeptabel und völkerrechtswidrig».
Scharfe Kritik aus Frankreich
«Die Zukunft des Gazastreifens darf nicht in der Perspektive einer Kontrolle durch einen Drittstaat liegen, sondern im Rahmen eines künftigen palästinensischen Staates unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde», betonte das Aussenministerium am Mittwoch in Paris.
Frankreich bekräftigte zudem seine Ablehnung einer Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza. «Dies wäre eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts.» Frankreich werde weiterhin für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Dazu müsse die radikalislamische Hamas im Gazastreifen entwaffnet werden. Sie dürfe keine Rolle in einer Regierung spielen. Frankreich bekräftigte aber auch seine Kritik an der israelischen Siedlungspolitik, die gegen das Völkerrecht verstosse, und an «jeder Absicht einer einseitigen Annexion des Westjordanlands».
Ägypten stärkt Palästinensischer Autonomiebehörde den Rücken
Der ägyptische Aussenminister traf heute in Kairo mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammen, wo beide gemeinsam Trumps Pläne für eine «Übernahme» des Gazastreifens ablehnten, wie das ägyptische Aussenministerium mitteilte.
In der Erklärung heisst es demnach, bei dem Treffen zwischen Abdel Aati und Mohamed Mustafa sei die Wichtigkeit betont worden, die ersten Wiederaufbauprojekte und -programme voranzutreiben, Trümmer zu beseitigen und die humanitäre Hilfe zu beschleunigen.
Saudi-Arabien unterstützt Palästinenser
Saudi-Arabien hat seine Unterstützung für die Palästinenser bekräftigt. Das Königreich wende sich gegen «jegliche Verletzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch israelische Siedlungspolitik, Annektierung von Land oder Versuche, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben», hiess es in einer Stellungnahme des Aussenministeriums in Riad.
In der Mitteilung wurde nicht explizit Bezug genommen auf Trumps Pressekonferenz in Washington, in der er kurz zuvor an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu seinen Plan für den Gazastreifen präsentiert hatte. Allerdings wurde die Stellungnahme des Aussenministeriums keine zwei Stunden später veröffentlicht.
Australien und Grossbritannien wollen Zwei-Staaten-Lösung
Der US-Verbündete Australien hält nach eigenen Angaben an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt fest. Die Haltung des Landes sei «die gleiche wie heute Morgen, wie im vergangenen Jahr», sagt Ministerpräsident Anthony Albanese gegenüber Medien: «Die australische Regierung unterstützt auf parteiübergreifender Basis eine Zwei-Staaten-Lösung.» Konkret zum Trump-Plan äusserte sich Australien jedoch nicht.
Der britische Aussenminister David Lammy bekräftigt ebenfalls das Engagement seines Landes für eine Zwei-Staaten-Lösung. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Palästinenser in ihrer Heimat im Gazastreifen und im Westjordanland leben und gedeihen», sagte er auf einer Reise nach Kiew.
Auch Russland für Zwei-Staaten-Lösung
In Russland erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass eine Einigung im Nahen Osten nur durch die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung möglich sei.
