Der Bundestag hat des in Mannheim bei einem Messerangriff getöteten Polizisten am Mittwoch mit einer Schweigeminute gedacht. Auf Aufforderung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (56) erhoben sich die Abgeordneten und anwesende Regierungsvertreter am Mittag von ihren Plätzen. Der Polizist war am Wochenende gestorben. Er hatte am Freitag beim Angriff eines Mannes auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa schwerste Verletzungen erlitten.
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Bas sprach von einem «brutalen Angriff». Der Polizist sei gestorben, «weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte: die Meinungsfreiheit.» Sie sprach den Angehörigen das Mitgefühl des Parlaments aus. «In Gedanken sind wir auch bei allen Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Dienst für die Sicherheit in unserem Land leisten.»
SPD-Politikerin fordert Respekt
Die Bundestagspräsidentin rief gleichzeitig zu einer verantwortungsvollen Debatte über die Konsequenzen aus der Tat auf. «Vieles deutet auf ein islamistisches Motiv des Anschlags hin», sagte sie. Im Rechtsstaat sei es nun Aufgabe der Sicherheitsbehörden, alle Hintergründe der Straftat zu ermitteln.
«Als Abgeordnete tragen wir eine besondere Verantwortung, wie die Debatte um die Ursachen und Folgen des Attentats geführt wird», sagte Bas. «Jede und jeder von uns trägt Verantwortung für das politische Klima in diesem Land. Dazu gehört vor allem ein respektvoller Umgang mit abweichenden Meinungen.»