Joe Biden (81) soll in die Schweiz reisen und am Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock teilnehmen. Ein Coup für Aussenminister Ignazio Cassis (62). Und ein deutliches Zeichen – nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die Schweiz.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum präsidialen Besuch:
Was will US-Präsident Joe Biden in der Schweiz?
Biden soll der Stargast am Ukraine-Friedensgipfel sein, den die Schweiz im Juni auf dem Bürgenstock durchführen wird. Der US-Demokrat hat klargemacht, dass er die Ukraine unter keinen Umständen im Stich lassen will. Als erster US-Präsident überhaupt ist er vergangenes Jahr in ein aktives Kriegsgebiet ohne amerikanische Beteiligung gereist und hat Wolodimir Selenski (46) in Kiew besucht.
Anders als bei Bidens Besuch in Kiew werden auf dem Bürgenstock keine Raketenalarme ertönen. Symbolträchtig ist aber auch die Schweizer Reise des US-Präsidenten. Sie unterstreicht, wie wichtig der hiesige Friedensgipfel ist.
Worum gehts beim Friedensgipfel überhaupt?
Um den 10-Punkte-Friedensplan von Selenski. Er regelt glasklar, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, dass die Ukraine überhaupt mit Russland über ein Ende des Krieges redet. Dazu gehört etwa der Abzug sämtlicher russischer Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet und die Errichtung eines internationalen Sondergerichts, das die Verantwortlichen des Krieges (inklusive Russlands Präsident Wladimir Putin (71)) zur Verantwortung zieht.
83 Länder unterstützen den Plan bislang – darunter auch die Schweiz. Mit dem Friedensgipfel im Sommer auf Schweizer Boden wollen die Ukraine-Unterstützer unterstreichen, dass es keine Alternative zum 10-Punkte-Plan gibt. Und sie wollen eine «gemeinsame Sprache» finden, um über Verhandlungen, Frieden und das Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu sprechen, wie Bundesrat Cassis am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärt hatte.
Was bedeutet Bidens Besuch für die Schweiz?
Der Besuch zeigt, dass die Schweiz trotz ihrer Neutralität und ihrer bislang standhaften Weigerung, der Ukraine militärisch zu Hilfe zu eilen, eine wichtige Rolle für die Beendigung des Krieges spielen kann. Biden käme nicht, wenn er nicht darauf vertraute, dass die Schweiz einen gewichtigen und konkreten Beitrag leisten könnte.
Und natürlich unterstreicht der Besuch, wie wichtig die Schweiz als Plattform für ebensolche Mega-Events wie den Gipfel mit den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern von 83 Ländern noch immer ist. Die kleine Schweiz, die ganz grosse diplomatische Plattform: Diesen Ruf haben wir noch immer.
Was bedeutet er für die Ukraine?
Vorerst ist der Gipfel rein symbolisch. Selenskis zehn Punkte sind für die Zeit nach dem Krieg zwar zentral. Bis dahin aber nützen sämtliche Abmachungen etwa zu einem internationalen Sondergericht nichts, solange die Ukraine die Russen militärisch nicht schlagen kann. Und militärisch bringt der Bürgenstock-Gipfel der Ukraine gar nichts.
Viel dringender als nette Worte an edlen Tischen in der Zentralschweiz bräuchte die Ukraine weitere Waffen und vor allem Munitionslieferungen. Das wichtige 60-Milliarden-Militärpaket, von dem auch die Ukraine stark profitieren würde, wird im US-Parlament noch immer von den Republikanern blockiert.
Wie bereitet sich die Schweiz auf den aussergewöhnlichen Gast vor?
Die Sicherheitsvorkehrungen bei einem Besuch eines US-Präsidenten sind massiv. Das zeigte zuletzt Bidens Besuch im Sommer 2021 in Genf, wo er mit Putin zusammentraf. Und das zeigte zuvor auch schon Präsident Donald Trumps Besuch am WEF in Davos.
Die Details der entsprechenden Massnahmen bleiben im Dunkeln. Klar ist: Nebst den amerikanischen Sicherheitskräften und dem «Secret Service», der präsidialen Sonder-Garde, wird auch die Schweiz alle möglichen Polizei- und Einsatzkräfte zur Verfügung stellen müssen – auf eigene Kosten. Das ist der Preis, den wir als diplomatische Supermacht bezahlen müssen.