Darum gehts
Tech-Milliardär Elon Musk (53) ist wieder im Wahlkampfmodus. Im US-Bundesstaat Wisconsin wird am Dienstag ein Sitz im Obersten Gericht des Bundesstaats neu besetzt – gewählt vom Volk. Gemäss dem «Brennan Center for Justice» ist es die teuerste Richterwahl in der Geschichte der USA. Mehr als 100 Millionen Dollar wurden ausgegeben.
Hört man Musk zu, dann sei der Staat im Mittleren Westen Schauplatz eines Kampfes über die Ausrichtung der USA.
Schecks in Millionenhöhe
Der Tech-Milliardär überreichte am Sonntagabend (Ortszeit) zwei Schecks über jeweils 1 Million Dollar an Besucherinnen und Besucher einer Veranstaltung in der Stadt Green Bay. Die glücklichen Gewinner hatten zuvor eine Petition gegen aktivistische Richter unterzeichnet.
Diese Wahl sei «nicht nur wichtig für Wisconsin, sondern wahrscheinlich für das ganze Land, vielleicht sogar die ganze Welt», sagte der Leiter der Effizienzbehörde Doge. Die Bühne betrat Musk mit einem Käsehut – einer Kopfbedeckung, die man auch von Fans des Footballteams Green Bay Packers kennt.
Der Bundesstaat mit 5,9 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen ist als «America’s Dairyland» bekannt, als Milchfarm der USA. Deshalb werden die Bewohner teilweise als «Käseköpfe» verunglimpft – was sie inzwischen mit Stolz oder Ironie selbst aufnehmen.
Milliardäre auf beiden Seiten
Musk hat den konservativen Kandidaten Brad Schimel (60) für den Richterposten nach Angaben der «New York Times» mit mehr als 20 Millionen Dollar unterstützt. Damit will er verhindern, dass die liberale Kandidatin Susan Crawford (60) die Richterwahl gewinnt, womit die liberale Mehrheit (mit vier zu drei Stimmen) im siebenköpfigen Gericht fortbestehen würde.
Auch Crawford wird von prominenten Milliardären unterstützt, etwa von Investor George Soros (94), Unternehmer Reid Hoffman (57) und J. B. Pritzker (60), Gouverneur des Nachbarbundesstaats Illinois. Im letzten November hatte Trump den Swing State Wisconsin nur knapp gewonnen.
Stimmungstest und Wahlkreisstreit
Die Wahl ist einerseits ein erster Stimmungstest nach gut zwei Monaten von Trumps Präsidentschaft. Die Demokraten haben versucht, die Wahl zu einer Art Referendum gegen Musk selbst zu machen.
Gleichzeitig entscheidet das Gericht auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben – etwa bei der Einteilung von Wahlkreisen. Ob dieser Zuschnitt zugunsten der Demokraten oder der Republikaner ausfällt, hat Einfluss auf die landesweiten Kongresswahlen im November 2026, die «Midterms». Sollten die Republikaner ihre Mehrheit verlieren, würde Trump an Durchschlagskraft verlieren.
In Wisconsin stehen zudem Entscheidungen zum Abtreibungsrecht oder zum Einfluss von Gewerkschaften an. Ebenfalls ist ein Gerichtsverfahren von Tesla hängig, mit dem Musks Elektroautokonzern ein Gesetz kippen will, das Autobauern die Eröffnung neuer Autohäuser in dem Bundesstaat verbietet. Musk darf also hoffen, dass Schimel im Falle eines Sieges Entscheidungen zugunsten von Tesla fällen würde. Musks Gegner, darunter Crawford, werfen ihm vor, er wolle sich mit seinen Spenden einen wohlgesinnten Richter «kaufen».
Gerichte als Kampfplatz für Trumps Pläne
Auf X lancierte Musk eine Aktion, bei der er jeder Person 20 Dollar bezahlen will, die ein Foto mit dem Schriftzug «@TeamSchimel» postet. Ebenfalls hatte Musk 100 Dollar für jede Unterschrift für die Richter-Petition geboten. Seine Organisation «America PAC» begründete dies damit, dass «aktivistische Richter» ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten. «Wir wollen, dass Richter das Gesetz auslegen, nicht, dass Richter die Gesetze machen», sagte Musk.
Die Rolle der Gerichte wird derzeit in den USA kontrovers diskutiert. Aktuell sind landesweit mehr als 130 Klagen gegen Verordnungen von Trump hängig. Ein Teil seiner Pläne wird dadurch blockiert. Viele der Klagen wurden in liberal ausgerichteten Teilen des Landes eingereicht. Somit ist das Justizsystem zu einem wichtigen Schauplatz des Widerstands gegen Trump geworden.
Liberale Kandidatin in Umfragen vorne
Im Präsidentschaftswahlkampf vom letzten Jahr hatte Musk gemäss «Washington Post» 288 Millionen US-Dollar für Trump eingesetzt und ebenfalls Lotterien veranstaltet.
Die am Montag veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage der Trafalgar Group zeigen die liberale Kandidatin Crawford mit 50,8 Prozent leicht im Vorteil, gegenüber Schimel mit 49,2 Prozent.
Die Wahllokale schliessen am Dienstag um 21 Uhr Ortszeit in Wisconsin, also um 3 Uhr am Mittwoch in der Schweiz. Hochrechnungen sind kurz darauf zu erwarten.