Auf einen Blick
- Trump kündigte Sanktionen gegen Kolumbien an
- Streit um Zölle und Migranten
- Kolumbien gab dem Druck nach und stimmte Abschiebeflügen mit US-Militärflugzeugen zu
Was genau war das Problem?
Wegen der Zurückweisung von Abschiebeflügen aus den USA hatte US-Präsident Donald Trump (78) harte Sanktionen gegen Kolumbien angekündigt. Er habe die Behörden angewiesen, eine Reihe sofortiger «Vergeltungsmassnahmen» zu ergreifen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Was für Sanktionen meinte Trump?
Besonders im Fokus: Trump wollte Kolumbien mit einem Zollstreit erpressen. Konkret ging es um Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent. Nach einer Woche sollte der Zollsatz dann auf 50 Prozent steigen. Ob dies technisch möglich ist, war zunächst unklar – Kolumbien und die USA haben ein geltendes Freihandelsabkommen. Historisch ist Kolumbien einer der engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika.
Waren noch weitere Sanktionen geplant?
Einreisevisa für Vertreter der kolumbianischen Regierung und «Unterstützer» von Präsident Petro sollten annulliert und Kolumbianer an US-Flughäfen strenger überprüft werden, erklärte der US-Präsident.
Trump hatte betont, die von ihm angekündigten Strafmassnahmen seien lediglich ein Anfang. «Wir werden der kolumbianischen Regierung nicht erlauben, ihre gesetzliche Verpflichtung zu verletzen, die Kriminellen wieder aufzunehmen, die sie in die Vereinigten Staaten gedrängt haben!», schrieb er auf Truth Social.
Wie hat Kolumbien reagiert?
Der Druck auf die Regierung in Kolumbien zeigte Wirkung. Kolumbien hat nach Angaben des Weissen Hauses Abschiebeflügen seiner Staatsangehörigen in Militärflugzeugen zugestimmt – woraufhin die USA die zuvor gegen das Land angekündigten Sanktionen zurückgenommen haben. Die kolumbianische Regierung habe «alle Bedingungen» von US-Präsident Donald Trump akzeptiert, einschliesslich der Annahme «aller illegalen Ausländer aus Kolumbien, die aus den USA zurückgebrachte werden – auch an Bord von US-Militärflugzeugen», hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses am Sonntag (Ortszeit).
Sind damit alle Sanktionen vom Tisch?
Nein! Die vom US-Aussenministerium angeordnete Aussetzung der Visavergabe wird «bis zur erfolgreichen Ankunft des ersten Flugs mit kolumbianischen Abgeschobenen» in Kolumbien aufrechterhalten. «Die heutigen Ereignisse zeigen der Welt, dass Amerika wieder respektiert wird», betonte die Sprecherin des Weissen Hauses.
Was sagt Kolumbiens Präsident zu dem Zollstreit?
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro (64) hatte zuvor erklärt, er habe am Sonntag US-Militärflugzeuge zurückgewiesen, die abgeschobene irreguläre Einwanderer aus den USA nach Kolumbien bringen sollten. Petro hatte insbesondere den Einsatz von Militärflugzeugen für die Abschiebungen kritisiert und erklärt, die angeschobenen Kolumbianer müssten «würdig» und nicht «wie Kriminelle» behandelt werden.
Gab es schon Abschiebeflüge in andere Länder?
Ja. Zum Beispiel sind vergangene Woche zwei Flugzeuge mit insgesamt Dutzenden aus den USA abgeschobenen Migranten im mittelamerikanischen Guatemala angekommen. Das Land hatte sich im Vorfeld nicht geweigert, die Migranten aufzunehmen.
Mehrere lateinamerikanische Länder haben angekündigt, ihre Bürger mit offenen Armen zurückzunehmen. Allerdings stehen die Bedingungen für die Menschen an Bord der Maschinen in der Kritik. Brasilien hatte zum Beispiel den Umgang mit Brasilianern auf einem US-Abschiebeflug kritisiert. Nach Regierungsangaben waren die 88 Passagiere während des gesamten Fluges mit Handschellen gefesselt.
Warum ist Trump das Thema Flüchtlinge so wichtig?
Der US-Präsident steht selbst unter Zugzwang. Er hatte im Wahlkampf auf eine aggressive einwanderungsfeindliche Rhetorik gesetzt und «das grösste Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA» angekündigt. Ein Grossteil der geschätzt elf Millionen ohne Papiere in den USA lebenden Einwanderer stammt aus Lateinamerika.