Am Mittwochmorgen schlagen die Behörden in Deutschland zu. An insgesamt 15 Orten durchsuchen sie Gebäude und Wohnungen von Klima-Klebern der «Letzten Generation». Zudem wurde auch die Webseite der Kleber gesperrt.
Auf der Homepage der «Letzten Generation» erscheint nach der Sperrung ein Warnhinweis der Polizei «Die Homepage der Letzten Generation wurde im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München (...) beschlagnahmt», steht in roten Buchstaben. Und: «Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäss § 129 StGB dar.»
Genau diese letzte Formulierung sorgt aber für internen Zoff bei den Behörden, wie ein ZDF-Journalist auf Twitter publik macht. Denn ob die «Letzte Generation» tatsächlich eine kriminelle Vereinigung ist, ist aus rechtlicher Sicht noch nicht geklärt – ein entsprechendes Gerichtsurteil gibt es nicht.
Staatsanwalt und LKA widersprechen sich
Das Bayrische Landeskriminalamt platziert dennoch einen entsprechenden Hinweis auf der gesperrten Webseite. Auch auf Nachfrage des Journalisten hält das Landeskriminalamt an der Formulierung fest – und schreibt, dass die Generalstaatsanwaltschaft München diese angeordnet habe.
Nur: Dem ist nicht so. Als der ZDF-Journalist bei der Generalstaatsanwaltschaft nachhakt, distanziert sich diese plötzlich von der Formulierung.
Die Warnung habe auf «der Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses» basiert. Allerdings bestehe lediglich der Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Deswegen «wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen.»
Neue Webseite am Donnerstag
Tatsächlich taucht am späten Abend nur noch der Hinweis auf, dass die Webseite beschlagnahmt worden sei. Von einer kriminellen Vereinigung ist nicht mehr die Rede. Die Behörden sehen sich aufgrund des öffentlichen Echos sogar dazu genötigt, den Änderungsschritt in den sozialen Medien zu kommentieren.
Bereits am Donnerstagmorgen ist die Warnung der Polizei aber verschwunden. Stattdessen wird man von der deutschen Webseite «letztegeneration.de» auf die Webseite «letztegeneration.org» weitergeleitet. Auf dieser werben die Klimakleber mit ihren Konten in den sozialen Medien und listen neue Mailadressen auf, da die alten ebenfalls von der Sperrung betroffen sind.
Die «Letzte Generation» hatte am Mittwochabend angekündigt, auf juristischem Weg gegen die Webseiten-Sperrung vorgehen zu wollen. (zis)