Ab dem 1. Februar 2022 gilt in Österreich eine generelle Impfpflicht. Alle Menschen im Land müssen dann sich gegen Corona impfen lassen. Ausnahmen gibt es nur für Personen, bei denen die Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Zunächst war unklar, wie die Regierung diese Massnahme umsetzen will.
Nun sind erste Details der Impfpflicht bei unseren östlichen Nachbarn bekannt. Demnach erhalten alle Personen, die noch nicht geimpft sind, zuerst einen Brief mit einer entsprechenden Aufforderung.
Bis zu vier Wochen Gefängnis
Wer dieser Aufforderung innert einer bestimmten Frist nicht nachkommt, erhält erneut Post – dann mit einem happigen Strafbefehl. Wie «Oe24» berichtet, drohen Impfverweigerern umgerechnet bis zu 3800 Franken Strafe! Wer die Busse nicht bezahlt, muss bis zu vier Wochen ins Gefängnis.
Auch für den Booster gibt es klare Regelungen. Wer sich diesem entzieht, zahlt umgerechnet rund 1500 Franken – oder landet ebenfalls bis zu vier Wochen hinter Gittern.
Touristen-Regeln noch unklar
Die Bussen sollen sich damit am bereits ausgearbeiteten Strafenkatalog für das Gesundheitspersonal orientieren, berichtet «Oe24». Für das medizinische Personal wird die Impfpflicht bereits Ende Dezember eingeführt. Auch dort drohen bei einer Verweigerung drastische Bussen oder sogar Knast.
Das Gesundheitsministerium will die rechtlichen Grundlagen gemeinsam mit allen Parteien und auch Kritikern ausarbeiten. So wolle man späterem Streit vorbeugen, hiess es.
Ob und in welchem Umfang die Regeln auch für Touristen gelten, ist derzeit noch nicht bekannt.
«Diktatur»-Kritik
Die Ankündigung der Impfpflicht sorgte bei Gegnern für Furore. Am Samstag protestierten in der Hauptstadt Wien Zehntausende gegen die kommende Massnahme. Kritiker wie Herbert Kickl (53), Chef der rechten Partei FPÖ, sprachen von einer «Diktatur».
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (52, ÖVP) verteidigte die Massnahme. Er sagte, trotz aller Überzeugungsarbeit und Kampagnen hätten sich zu wenige Menschen impfen lassen. «Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle.» Das Virus werde nicht weggehen, sondern bleiben.
Wegen hoher Fallzahlen gilt in Österreich seit Montag ein landesweiter Lockdown. Dieser soll bis Mitte Dezember gelten. Danach soll der Lockdown aufgehoben werden – zumindest für geimpfte Personen. Ungeimpfte sollen ihre Wohnung auch nach dem generellen Lockdown nur in bestimmten Fällen verlassen dürfen. (zis)
