Ein Mitglied der russischen Regierungspartei Geeintes Russland hat der russischen Staatsduma einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin wird die Unabhängigkeit der Republik Litauen infrage gestellt.
Der Vorantreibende ist Jewgeni Fjodorow (59). Er ist russischer Politiker und gilt als Hardliner. Die staatliche Nachrichtenagentur «Ria Nowosti» berichtet, er halte das Dekret «über die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Litauen» aus der Zeit der Sowjetunion rechtswidrig.
Gesetzesentwurf gegen Unabhängigkeit
Der Politiker hat bei der Staatsduma einen Gesetzentwurf eingereicht, um die Unabhängigkeit anzuzweifeln. Er behauptet, das Dekret sei von einem angeblich verfassungswidrigen Gremium verabschiedet worden. Es verstosse gegen mehrere Artikel der Verfassung der UdSSR. Auch habe es damals kein Referendum gegeben.
Es ist möglich, dass so versucht wird, die Nato-Mitgliedschaft Litauens anzufechten. Laut «Spiegel» hat der frühere litauische Aussenminister Audronius Ažubalis bereits reagiert.
Dekret wurde unterzeichnet
Er wies gegenüber dem litauischen Onlinemedium «Delfi» darauf hin, dass das Parlament der Sozialistischen Republik Russland, den Vertrag über Litauens Unabhängigkeit 1992 anerkannt habe. «Es wurde unterzeichnet, ratifiziert und bei den Vereinten Nationen hinterlegt», macht er klar.
Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) sagte der staatlichen Nachrichtenagentur «Tass», eine «solche Initiative» sei dem Kreml nicht bekannt.
Scholz schickt mehr Soldaten nach Litauen
Die Sorge vor einem russischen Übergriff auf weitere Länder ist teils gross. Doch Litauen gehört zur Nato. Erst vor wenigen Tagen hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (63) die Verstärkung der Nato-Ostflanke durch mehrere hundert zusätzliche deutsche Soldaten zugesagt. (euc)