Wladimir Putin (70) will seine Macht erhalten. Um jeden Preis. Dazu gehört auch das Vorgehen, immer wieder Gesetze zu verordnen, die es verbieten, ihn oder seine Politik im Ukraine-Krieg infrage zu stellen. So drohen bereits bei einem kleinen Vergehen schnell einmal 100'000 Rubel Strafe, was rund 1300 Franken entspricht.
Die Aufsichtsbehörde über diese Praxis, genannt Roskomnadsor, kontrolliert die Medien und überwacht Internetseiten. Angeblich soll sie Fake News stoppen, tatsächlich schränkt sie die Meinungsfreiheit ein. Zahlreiche Blockaden wurden seit Kriegsausbruch verhängt. Auch die Website der deutschen «Bild»-Zeitung wurde von der Behörde schon blockiert.
Das russische Volk ist dem Kritikembargo machtlos ausgeliefert. Selbst wenn die Beliebtheit Putins seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs stetig abnimmt, führt dies zu keinem politischen Richtungswechsel in Russland. In der Öffentlichkeit findet kein kritischer Austausch mehr statt.
Mehr als 700 Begriffe
Nun wurde von der belarussischen Hackergruppe Cyberpartisans offenbar festgestellt, dass nicht nur Medien, sondern auch systematisch private Profile in sozialen Netzwerken überwacht werden. Dort soll es vor allem Leuten an den Kragen gehen, die Putin beleidigen. Die russische Investigativplattform Mediazona hat eine Liste mit allen Wörtern veröffentlicht, die nicht im Zusammenhang mit Wladimir Putin genannt werden dürfen. Mehr als 700 Begriffe kamen zusammen. Darunter finden sich Wörter wie «Scheisserchen», «Arschl**h», «Bastard» oder «Dummkopf».
Brisant: Es sind nicht nur obszöne oder beleidigende Begriffe, die verboten sind. Auch etwa Zar, Sex, Palast oder KGB registriert die Behörde, weil man sich mit ihnen auf heikles Terrain begeben und den Kreml-Chef diskreditieren könnte.
Selbst die Adjektive kurz und klein und den Namen von Putins Ex-Frau Ljudmila sollte man gemäss Mediazona vermeiden. So soll wohl überwacht werden, ob jemand Witze über Putins Grösse und sein Liebesleben reisst. Die russische Behörde hat offenbar sehr viel Zeit in die Erstellung der Liste investiert. So soll Roskomnadsor mindestens ein Jahr daran gearbeitet haben. (ene)
