Die kanadische Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden als Terror-Organisation eingestuft und kanadische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zum Verlassen der Islamischen Republik aufgefordert. Der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, verkündete die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ottawa.
Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden dürfen nun nicht mehr nach Kanada einreisen und Kanadiern ist es untersagt, mit Mitgliedern der Revolutionsgarden Geschäfte abzuschliessen. Besitz der Revolutionsgarden oder ihrer Mitglieder in Kanada kann beschlagnahmt werden.
«Es ist Zeit heimzukehren»
LeBlanc warf der Führung in Teheran die «Unterstützung von Terrorismus» vor. Ausserdem demonstriere sie immer wieder ihre «Missachtung von Menschenrechten sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Iran» sowie den «Willen, die internationale regelbasierte Ordnung zu destabilisieren».
Aussenministerin Melanie Joly erinnerte bei der Pressekonferenz daran, dass ihr Land die diplomatischen Beziehungen zum Iran bereits vor einigen Jahren abgebrochen habe. Kanadiern werde daher von Reisen dorthin abgeraten. «An diejenigen, die gerade im Iran sind: Es ist Zeit heimzukehren», sagte Joly.
Regierung hatte Bedenken
Auf Kanadas Terror-Kiste stehen fast 80 Organisationen, darunter das Terror-Netzwerk Al-Qaida, die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die im Libanon einflussreiche Schiitenmiliz Hisbollah. Auch die Al-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarde, waren bereits auf die Liste gesetzt worden.
Die Regierung von Justin Trudeau hatte aber lange Bedenken, die Revolutionsgarden als Ganzes auf die Liste zu setzen. Sie gab zu bedenken, die Organisation sei zu gross und der Schritt könne sich negativ auf regierungskritische Iraner auswirken, die in Kanada leben.
Druck nach Anschlag auf Passagiermaschine
Druck machten jedoch die Angehörigen der Opfer des Abschusses einer Passagiermaschine im Iran im Januar 2020. Bei dem Vorfall waren alle Besatzungsmitglieder sowie die 176 Passagiere an Bord des aus Teheran gestarteten Flugzeugs getötet worden, darunter 85 Menschen mit kanadischer Staatsbürgerschaft oder einem dauerhaften Bleiberecht in Kanada. Nach iranischen Angaben geschah der Raketenangriff auf das Flugzeug irrtümlich. Vergangenen Monat stimmte das kanadische Parlament schliesslich dafür, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.
Die USA hatten die iranischen Revolutionsgarden bereits im April 2019 als Terror-Organisation eingestuft. Die Europäische Union verhängte diesen Monat Sanktionen gegen die Revolutionsgarden wegen der Lieferung von Drohnen an Russland sowie Verbündete im Nahen Osten.