Richter hat entschieden, Ex-Präsident darf nicht schweigen
Trump muss unter Eid aussagen!

Donald Trump muss wegen seiner möglicherweise betrügerischen Geschäftspraktiken in seinem Unternehmen aussagen. Und das unter Eid. Das ordnet ein New Yorker Richter an.
Publiziert: 18.02.2022 um 00:22 Uhr
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Aktualisiert: 18.02.2022 um 11:50 Uhr
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Donald Trump muss vor Gericht unter Eid aussagen.
Foto: AFP

Im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken müssen der ehemalige US-Präsident Donald Trump (75) sowie zwei seiner Kinder Fragen unter Eid beantworten. Ein Richter in New York entschied am Donnerstag, dass der 75-jährige Republikaner sowie sein Sohn Donald Jr (44) und Tochter Ivanka Trump (40) sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen.

Anwälte der Trump-Familie hatten dies zu verhindern versucht und argumentiert, dass Generalstaatsanwältin Letitia James (63), die der Demokratischen Partei angehört, voreingenommen gegenüber dem ehemaligen Chef im Weissen Haus sei.

Falls belastend, kann Trump Aussage verweigern

Trump kann gegen die Entscheidung Medienberichten zufolge Berufung einlegen und die Aussage verweigern, falls er sich ansonsten selbst belasten würde. Sein Sohn Eric Trump (38), der in der Sache bereits unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung von diesem Recht Gebrauch.

Trumps Firmenimperium ist Gegenstand von Ermittlungen wegen einer Zivilklage der Generalstaatsanwältin James sowie einer strafrechtlichen Ermittlung der New Yorker Staatsanwaltschaft. Diese wirft dem Konzern betrügerische Geschäftspraktiken vor.

Hat Trump sich «wirtschaftliche Vorteile» verschafft?

Ziel dieser Praktiken sei es gewesen, sich eine «Vielzahl von wirtschaftlichen Vorteilen» zu verschaffen, etwa Versicherungsschutz oder Steuerabzüge, hatte James erklärt.

Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat.

Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Zuletzt hatten Trumps langjährigen Wirtschaftsprüfer die Beziehungen zu ihm gekappt – wegen der Ermittlungen der Behörden. (euc/SDA)

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