Der 30. Mai 2024 wird in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal überhaupt wird ein ehemaliger US-Präsident verurteilt. Donald Trump (77) ist im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels (45) schuldig gesprochen worden – in allen 34 Anklagepunkten. Er wird Berufung einlegen.
Wie geht es nun weiter? Blick liefert erste Antworten.
Was droht Trump nun?
Das Strafmass wird von Richter Juan Merchan am 11. Juli verkündet. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Auch eine Geldstrafe oder Hausarrest sind möglich. Trump könnte aber auch zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden.
Kann er trotzdem zur Präsidentenwahl antreten?
Ja, das kann er. Trump wird gegen das Urteil Berufung einlegen – sein Anwalt hat dies bereits angekündigt. Und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung ist es ihm erlaubt, bei der Präsidentenwahl im November anzutreten. Sollte er zum Präsidenten gewählt werden, ist es ihm aber nicht möglich, sich selbst zu begnadigen.
Was sagt Trump?
Trump bezeichnet das Urteil als «Schande» und spricht von einem «manipulierten Prozess» und von einer Hexenjagd. Das «wahre Urteil» werde im November an den Wahlurnen gefällt, erklärt er. Zudem ruft er seine Anhänger zu Spenden auf. «Ich bin ein sehr unschuldiger Mann», sagt er.
Was sagen Trumps Anhänger?
Die Republikaner kritisieren das Urteil. Der republikanische Hardliner Jim Jordan spricht von einer «Farce» und einem «ungerechten Prozess». Trumps Sohn Donald Junior meldet sich auf der Plattform X zu Wort: «So ein Bullshit!» Und Tochter Ivanka schreibt auf Instagram: «Ich liebe dich, Dad.»
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnet die Verurteilung als «falsch» und «gefährlich». «Heute ist ein beschämender Tag in der amerikanischen Geschichte», schreibt er auf X. Und Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, meint: «Ich habe genug gesehen. Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden.»
Wie reagiert Biden auf das Urteil?
US-Präsident Joe Biden nutzt die Verurteilung, um Wahlkampf zu betreiben. «Es gibt nur einen Weg, Donald Trump vom Oval Office fernzuhalten: an den Wahlurnen», schreibt er auf seinem privaten X-Account. Zudem ruft auch er zu Spenden auf. Sein Wahlkampfteam teilt mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. «Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so gross wie heute.»
Hat das Urteil Auswirkungen auf die Präsidentenwahl?
Das bleibt abzuwarten. Trump ist nun ein verurteilter Straftäter. Er versucht aber, den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Die erste strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten dürften viele Wähler jedoch als Schande verstehen. Biden wird versuchen, das auszunutzen. Neueste Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass das Urteil für viele Amerikaner wenig an ihrer Wahlentscheidung für den 5. November ändern dürfte. Einfluss könnte aber das Strafmass haben – vor allem für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Haftstrafe.
Wie gehts nun weiter?
Der Ex-Präsident hat nun einen Monat Zeit, um zu entscheiden, ob er in Berufung gehen wird. Es wird davon ausgegangen, dass er das tun wird. Danach bleiben ihm mehrere Monate, um in Berufung zu gehen. Das entsprechende Verfahren würde somit erst nach der Präsidentschaftswahl ausgerollt werden. Die Wahl findet am 5. November statt.