Auf einen Blick
- Brasilianische Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Jair Bolsonaro
- Dem Ex-Präsidenten wird ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen
- Neben Bolsonaro wurden 33 weitere Personen angeklagt
- Oberster Gerichtshof muss nun Vorwürfe prüfen
Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro erhoben. Dem von 2019 bis 2022 regierenden Politiker werde ein versuchter Staatsstreich nach seiner Abwahl vorgeworfen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Damit folgt die Behörde der Empfehlung der brasilianischen Bundespolizei, die jahrelang gegen den rechten Ex-Staatschef ermittelt hatte. Bolsonaro wies die Vorwürfe gegen sich bislang stets zurück.
Neben dem früheren Präsidenten wurden Anklagen gegen 33 weitere Personen erhoben. Der Oberste Gerichtshof muss die Vorwürfe prüfen. Wenn er sie als Basis einer formellen Anklage akzeptiert, wird Bolsonaro vor Gericht gestellt.
Kriminelle Vereinigung?
Nach Überzeugung der Ermittler plante der Ex-Militär Bolsonaro in einer kriminellen Vereinigung gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 gegen den später vereidigten und bis heute amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Macht zu halten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.
Die Polizei beschuldigt insgesamt 40 Personen der Mittäterschaft, bei einigen gab es anscheinend aber nicht ausreichend Beweise oder Indizien für eine Anklage. Es seien Gruppen mit klarer Aufgabenteilung gebildet worden, unter anderem eine für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem und eine andere, die für die «Anstiftung des Militärs zum Staatsstreich» verantwortlich gewesen sei.
Anklage sieht Ex-Verteidigungsminister als treibende Kraft
Neben dem früheren Präsidenten sollen auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, sowie Ex-Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdiensts, Alexandre Ramagem, an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Braga Netto wurde im Dezember festgenommen, da er der Polizei zufolge die Ermittler beim Sammeln von Beweismaterial behindert haben soll. Er soll die treibende Kraft hinter der Planung des Staatsstreichs gewesen sein und Offiziere und Kommandanten als Verteidigungsminister massgeblich dabei unterstützt haben, diesen Plan auszuführen.
Gegen Bolsonaro laufen eine ganze Reihe von Verfahren. So wirft die Polizei ihm auch vor, Schmuck und Luxusuhren, die er in seiner Amtszeit als offizielles Gastgeschenk in Saudi-Arabien erhalten hatte, illegalerweise zur eigenen Bereicherung verkauft zu haben. Bolsonaro wies auch dies stets zurück. Ausserdem liess er nach Auffassung der Ermittler während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich, Familienmitglieder und Mitarbeiter fälschen.