Noch am 4. Februar demonstrierten Wladimir Putin (69) und Xi Jinping (68) Einigkeit. Als Putin schon mit Hunderttausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze stand, empfing ihn Chinas Staatspräsident bei den – von demokratischen Regierungen boykottierten – Olympischen Spielen.
Für Xi Jinping war es gar das erste persönliche Treffen seit der Pandemie. Die beiden Staatschefs betonten ihre Freundschaft, gemeinsame Werte und erklärten eine Partnerschaft «ohne Grenzen».
Einen Monat später marschierte Putin in der Ukraine ein.
China bezieht keine klare Linie
Der Westen verurteilte den Einmarsch, sanktionierte Russland. Und China? Versucht seither offenbar, die Krise auszusitzen.
Das Staatsfernsehen ignoriert den Ukraine-Krieg grösstenteils, Nachrichten in den sozialen Netzwerken werden zensiert.
Die territoriale Integrität und Souveränität der Länder solle nicht gefährdet werden, teilte Peking vage mit. Und: Dass Russlands Sicherheitsbedenken berechtigt sind.
Bei der UN-Resolution, die Putins Angriffskrieg verurteilte, schlug sich China nicht auf die Seite Russlands, sondern enthielt sich.
Doch immer mehr Berichte über Chinas Rolle setzen Peking unter Druck. Nachdem US-Medien bereits berichtet hatten, dass Xi Jinping Putin gebeten haben soll, mit der Invasion bis nach den Olympischen Spielen zu warten, soll Putin China nun um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben.
Berichte kommen vor US-China-Treffen am Montag
Wie unter anderem die «New York Times» und die «Financial Times» schreiben, soll Putin um militärische Ausrüstung gebeten haben sowie um Hilfe, um die wirtschaftlichen Sanktionen abzufedern. Peking dementiert. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington sagte nach Erscheinen der Berichte: «Davon habe ich noch nie gehört.»
Die Berichte, die sich auf Quellen aus Kreisen der US-Regierung beziehen, zeigen auch, wie Washington den Druck auf Peking erhöht. Die Berichte kamen nur wenige Stunden, nachdem das Weisse Haus angekündigt hatte, dass sich eine hochrangige US-Delegation am Montag in Rom mit einem chinesischen Spitzenbeamten treffen würde. Die USA wollen unbedingt verhindern, dass Peking Moskau Waffen liefert oder Putin hilft, die Sanktionen zu umgehen.
Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan (45) und der Chefdiplomat der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi (71), «werden die laufenden Bemühungen zur Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern erörtern und die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit diskutieren», erklärte eine Sprecherin Sullivans am Sonntag.
Sullivan: «Umgehung von Sanktionen hat Konsequenzen»
Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Die Freundschaft mit Moskau sei «felsenfest». Ausserdem hatte China wiederholt die Osterweiterung der Nato kritisiert, die von Russland als einer der Kriegsgründe angeführt wird. Gleichzeitig hatte Peking seine Bereitschaft zum Vermitteln in dem Krieg angezeigt.
In einer US-Talkshow sagte Sullivan am Sonntag, die US-Regierung werde «genau beobachten», ob und wie China Russland unterstütze. «Wir sind darüber besorgt und haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wie irgendein Land Russland für seine Verluste durch die Wirtschaftssanktionen entschädigt», sagte er bei CNN.
Sullivan sagte, er wolle zwar keine «Drohungen» gegen den Rivalen China aussprechen, «aber wir teilen Peking direkt und unter vier Augen mit, dass die Umgehung von Sanktionen im grossen Stil auf jeden Fall Konsequenzen haben wird».
Sullivan und Yang kennen sich bereits: Nach einem heftigen Zoff bei ihrer ersten Begegnung im März 2021 trafen sie sich zuletzt im Oktober in der Schweiz.