In der italienischen Abgeordnetenkammer in Rom ist es am Mittwoch während einer Sitzung zu chaotischen Szenen gekommen. In einem Handgemenge in der grösseren der zwei Parlamentskammern ist ein Abgeordneter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung zu Boden gegangen, wie mehrere Medien berichten. Demnach wurde Leonardo Donno (38) von anderen Parlamentariern bedrängt, fiel im Tumult hin und musste in einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht werden.
In der Sitzung ging es um den von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (47) eingebrachten Gesetzentwurf zur sogenannten differenzierten Autonomie. Dieser sieht vor, dass die Regionen des Landes mehr autonome Befugnisse erhalten.
Befürchtungen im Süden
Die Opposition kritisiert dieses Vorhaben. Vor allem die Regionen im Süden befürchten, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben könnte.
Bereits während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor wenigen Monaten kam es im Senat zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Während der zweiten Lesung in der Abgeordnetenkammer hielten Abgeordnete der Opposition nun erneut italienische Nationalflaggen in die Höhe und sangen die Nationalhymne. Sie befürchten einen «Zerfall Italiens».
«Ich konnte nicht mehr atmen»
Auf einem Video ist zu sehen, wie der Abgeordnete Donno dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien, Roberto Calderoli (68), eine Flagge überreichen will. Plötzlich stürmen zahlreiche Parlamentarier auf ihn zu und bedrängen ihn.
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Auf dem Video ist ersichtlich, dass sogar Fäuste fliegen. Der Präsident der Abgeordnetenkammer unterbrach die Sitzung und kündigte an, die Videoaufnahmen des Vorfalls genau zu untersuchen und weitere Massnahmen zu ergreifen.
Gegenüber dem italienischen TV-Sender La7 erklärte Donno am Mittwochabend, er empfinde Schmerzen und befinde sich für Abklärungen im Spital. «Ich bin nach einem Schlag zusammengebrochen, ich konnte nicht mehr atmen», sagte der Abgeordnete. «Ich bekam Angst.»
Auch in Bern kam es zu Handgreiflichkeiten
Auch im Bundeshaus in Bern kam es am Mittwoch zu Handgreiflichkeiten. Vor dem Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk (48) herrschten erhöhte Sicherheitsmassnahmen, die Bewegungsfreiheit im Treppenhaus war eingeschränkt.
Aus diesem Grund gerieten zwei SVP-Politiker mit der Bundespolizei aneinander: Thomas Aeschi (45) und sein Walliser Parteikollege Michael Graber (43) wurden von der Bundespolizei Fedpol daran gehindert, die Treppe zu benutzen. Auf einem Video, das Aeschi auf X teilte, ist zu sehen, wie er von zwei Polizisten rabiat von der Treppe vertrieben wird.