Die russische Duma, das gesetzgebende Organ Russlands, hat die Live-Übertragung von Plenarsitzungen auf unbestimmte Zeit eingestellt. Dies um Informationen vor «unserem Feind» – gemeint ist die Ukraine, die von Russland angegriffen wird – zu schützen.
Die Entscheidung unter Russlands Präsident Wladimir Putin (70) folgt nach rund acht Monaten Krieg. Erklärt wurde die neue Handhabung am Dienstag, als das Unterhaus des Parlaments über Themen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine debattierte.
Einstellung auf «unbestimmte Zeit»
«Diese Fragen, die eine sensible Diskussion in einem engen professionellen Kreis erfordern, sollten nicht unserem Feind gehören», sagte Wladimir Wassiljew, Fraktionschef der Partei Einiges Russland, gegenüber dem militärischen Nachrichtensender Swesda TV. Die Einstellung der Live-Übertragungen erfolge auf «unbestimmte Zeit».
Der Parlamentarier Andrej Swintsow, erklärte, die Abgeordneten würden Fragen stellen «und erhalten recht offene Antworten». Antworten, die nun auch russischen Bürgern verwehrt bleiben.
Das sollte live entschieden werden
Die Abgeordneten sollten am Tag des Entscheides laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Marat Khusnullin (56) über die Umsiedlung von Zivilisten aus der von Russland besetzten Region Cherson nach Russland prüfen.
Die Abgeordneten sollten auch über einen Gesetzentwurf beraten, der es dem Verteidigungsministerium erlaubt, Personen, die schwere Verbrechen begangen haben, ins Militär einzuberufen.
Damit würde ein bestehendes Verbot der Einberufung von Kriminellen aufgehoben. Es gibt jedoch Berichte, dass dieses Verbot bereits umgangen wird. So gibt es Mörder, die durch ihren Einsatz in der Ukraine ihre Freiheit zurückerhielten. (euc)