Das politische Chaos in den USA ist perfekt. Am Donnerstag entschied Shenna Bellows (58), die oberste Wahlbeamtin des US-Bundesstaats Maine, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump (77) in dem Bundesstaat nicht an den republikanischen Vorwahlen teilnehmen darf. Derselbe Entscheid ist bereits am 19. Dezember im Bundesstaat Colorado gefällt worden. Wie sich nun aber herausstellt, setzen beide Bundesstaaten ihre Entscheidung vorerst aus – Trumps Name könnte Anfang Jahr also doch auf den Tickets für die Vorwahlen stehen.
Warum?
In Colorado hat die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei von Colorado bereits Berufung gegen den Entscheid eingelegt. Auch in Maine wird eine Berufung erwartet. Es ist also davon auszugehen, dass die Frage nach Trumps Teilnahme an den Wahlen letztlich vom obersten US-Gericht, dem Supreme Court, geklärt werden muss.
Aber wieso?
Das Zauberwort hierbei heisst «Aufstandsklausel». Diese schliesst alle Personen vom Kongress, vom Militär und von Bundes- und Staatsämtern aus, die einst einen Eid auf die Verfassung geleistet haben, sich dann aber an einem «Aufstand oder einer Rebellion» gegen sie beteiligt haben.
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Einige Rechtsgelehrte sind der Ansicht, dass die Klausel auf Trump anwendbar ist, weil er versucht hat, die Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen und die Machtübergabe an Joe Biden (81) zu behindern. Dies tat er, indem er seine Anhänger am 6. Januar 2021 ermutigte, das US-Kapitol in Washington zu stürmen. Die Angst, dass sich ein solches Szenario wiederholen könnte, ist unter Beobachtern gross, wie «The Guardian» am Donnerstag schreibt.
Es ist das erste Mal, dass ein Präsidentschaftskandidat gemäss der US-Verfassungsbestimmung auf jener rechtlichen Grundlage als unwählbar für das Weisse Haus eingestuft wird. Eine Einmischung des Supreme Courts bezüglich der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado ist also absehbar.
Und jetzt?
Abwarten und Tee trinken. Die Entscheidungen der beiden Bundesstaaten sind vorerst bis zum 4. Januar ausgesetzt. Das ist der Tag vor der Qualifikationsfrist für die republikanischen Kandidaten, bevor es dann im März zu den tatsächlichen Vorwahlen kommt.
Wenn sich der Supreme Court dem Thema also nicht vor dem 5. Januar annimmt, könnte Trump erneut auf dem Wahlzettel des Bundesstaats landen. Aber auch wenn sich der Supreme Court um das Thema kümmert, könnte Trump bald schon wieder auf den Wahlzetteln stehen – schliesslich ist der Rat stark republikanisch geprägt und somit dem Kandidaten Trump nicht abgeneigt.
Und: Selbst wenn Trump aus verfassungsrechtlichen Gründen disqualifiziert werden sollte, könnten sich viele Amerikaner, insbesondere in einem politisch aufgeheizten Wahljahr, darüber ärgern, dass sie nicht für ihren bevorzugten Kandidaten stimmen können. Wir müssen also damit rechnen, dass Trump als Kandidat in die republikanischen Vorwahlen ziehen darf.
Wie bitte?
Ja – denn der Fall könnte erhebliche politische Auswirkungen haben. Trump-Verbündete werden ihn als antidemokratischen Versuch darstellen, den Willen des amerikanischen Volks zu vereiteln und ihn in einen Topf mit den zahlreichen Rechtsfällen werfen, mit denen Trump vor Staats- und Bundesgerichten zu kämpfen hat.
«Die Demokraten haben so viel Angst davor, dass Präsident Trump am 5. November 2024 gewinnt, dass sie illegal versuchen, ihn von den Wahlzetteln zu streichen», höhnte die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik (39), eine enge Verbündete Trumps, in den sozialen Medien. Ähnlich äusserten sich auch Trumps parteiinterne Widersacher Ron DeSantis (45), Vivek Ramaswamy (38) und Nikki Haley (51).
War das Ganze also für die Katz?
Jein. Die Entscheidungen aus Colorado und Maine beweisen abermals stark: Amerika möchte Trump nicht ungeschoren davonkommen lassen. Schliesslich hat Trump eine Unmenge an Klagen am Hals.
In Washington, D.C. wird er wegen seiner Bemühungen, die Wahl 2020 zu kippen, in vier Fällen angeklagt. In Georgia wird er wegen seiner Wahlbeeinflussung in diesem Bundesstaat in 13 Fällen strafrechtlich verfolgt. In New York wird er wegen 34 Straftaten im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt. Und in Florida wird er wegen 40 Straftaten angeklagt, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geheime Dokumente gehortet und die Bemühungen der Regierung um deren Wiederbeschaffung behindert hat.
Dass ein Krimineller bald das höchste Amt des Landes bekleiden könnte, wollen viele amerikanische Wähler nicht so auf sich sitzenlassen – und wehren sich. Wenn auch bisher nicht sonderlich erfolgreich, wie ein Blick nach Colorado und Maine zeigt.